Anträge der CDU-Kreistagsfraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

 

Im Rahmen einer Haushaltsklausur im Hessenpark hat die CDU-Kreistagsfraktion zwei Tage intensiv den Doppelhaushalt des Lahn-Dill-Kreises erörtert, das Für und Wider abgewogen und einige Initiativen gestartet. „Generell“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und sein Stellvertreter Jörg Michael Müller, „kann man feststellen, dass die Haushaltssituation des Lahn-Dill-Kreises sich einerseits durch die allgemeine wirtschaftliche Lage und andererseits durch erhebliche finanzielle Zuwendungen des Landes und teilweise des Bundes in den letzten Jahren deutlich verbessert hat“. Echte eigene Einsparungen habe es seitens des Kreises demgegenüber nicht gegeben. Der Kreis profitiere von der allgemeinen Entwicklung und auch den erhöhten Umlagegrundlagen bei den Städten und Gemeinden des Kreises.

Man freue sich natürlich über ein geplantes Plus in Höhe von rund 4 Millionen Euro. Entwarnung finanzieller Art allerdings sei nicht angesagt, da es nach wie vor Altlasten in dreistelliger Millionenhöhe gebe. Deshalb habe man auf sehr ausgabewirksame Anträge verzichtet und im Gegenzug auch Einsparmöglichkeiten fixiert.

Die Anträge der CDU im Einzelnen:

12.500 Euro für das Fahrsicherheitstraining der heimischen Feuerwehren

In dem Doppelhaushalt sollen insgesamt 12.500 Euro eingestellt werden, die dem Ziel dienen, den heimischen Feuerwehren ein zusätzliches Fahrsicherheitstraining zu ermöglichen. Aus Sicht der CDU sei es wichtig, dass im Ernstfall alle Einsatzkräfte möglichst schnell vor Ort seien. Bei den Fahrten zu den Unfallereignissen komme es allerdings immer wieder zu schwierigen und gefährlichen Situationen. „Deshalb ist es so wichtig, diejenigen mittels eines Fahrsicherheitstrainings besonders zu schulen, die die Einsatzfahrzeuge steuern“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer.

Darüber hinaus solle geprüft werden, inwieweit möglicherweise in Kooperation mit Berufsfeuerwehren Synergien genutzt werden können. Die bisherige Argumentation des Kreises, man sei nicht zuständig, überzeuge die CDU nicht. Es seien schließlich Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aus dem Lahn-Dill-Kreis. Und wenn es ein Problem gebe, müsse man versuchen, zur Lösung beizutragen. Dies könne sehr unbürokratisch geschehen. Sonntagsreden gebe es viele. Aber jetzt gehe es darum, konkret Unterstützung zu leisten.

5000 Euro für „Kaleb“

„Der junge und sehr engagierte Verein Kaleb Lahn-Dill e.V. bietet“, so Kreistagsabgeordneter Daniel Steinraths, „individuelle Hilfe für ungewollt schwanger gewordene Frauen und auch Familien in Schwangerschaftskonflikten an. Er berät auf freiwilliger Basis und unterstützt auch nach der Schwangerschaft. Vor allem aber ermutigt er auch, Schwangerschaften auszutragen statt abzutreiben.“ Die Arbeit von „Kaleb“, so Steinraths, habe die CDU in den letzten Jahren intensiv verfolgt. Sie sei von hohem Verantwortungsethos geprägt. Hier werde niederschwellig wertvolle Hilfe geleistet. Daher hoffe man, dass die anderen Fraktionen dem Antrag zustimmen.

10.000 Euro Sondermittel für die IT-Ausstattung an weiterführenden Schulen

„Das Thema Digitalisierung“, so CDU-Kreistagsabgeordneter Sascha Knöpp, „ist in aller Munde, die Ausstattung der Schulen ein entsprechendes Muss“. Zwar sei hier in der Vergangenheit durchaus das eine oder andere geschehen, aber es gebe noch Optimierungsbedarf. Daher habe die CDU-Kreistagsfraktion aktuell beantragt, jeder weiterführenden Schule zusätzlich zum Schulbudget 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit die Schulen vor Ort in eigener Zuständigkeit entscheiden können, was sie für die Verbesserung der Digitalausstattung benötigen. Darüber hinaus sei der Kreisausschuss gebeten, zu prüfen, wie der Bedarf gegebenenfalls an den Grundschulen sei.

10.000 Euro für Turnhalle in Leun-Biskirchen

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hatte der Kreistag bereits vor mehr als einem Jahr beschlossen, zu prüfen, ob für den Einbau einer variablen Trennwand in der Mitte der Turnhalle der Grundschule Leun-Biskirchen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, wenn das Land und die Stadt Leun sich beteiligen. Hintergrund der Initiative war seinerzeit die Überlegung, durch eine entsprechende Abtrennungsmöglichkeit die Halle im Sinne des Schulsports, aber auch des Vereinssports noch flexibler nutzen zu können. Das Land habe zugesagt, zu prüfen, ob eine finanzielle Unterstützung möglich sei, so der Leuner Kreistagsabgeordnete und langjährige ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Edgar Luh, wenn der Kreis denn einen entsprechenden Antrag stellt. Um hier voranzukommen, habe die CDU jetzt beantragt, zu prüfen, ob Mittel in Höhe von 10.000 Euro dafür bereitgestellt werden können, so dass bei gutem Willen die Maßnahme im nächsten Jahr durchgeführt werden könnte.

50.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit an der Freiherr-vom-Stein-Schule Wetzlar

Gerade in den Stoßzeiten ist die Gefährdungssituation der Schüler an der Freiherr-vom-Stein-Schule alles andere als zufriedenstellend geregelt. Es gibt aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion nach wie vor dort den Bedarf nach mehr Verkehrssicherheit im Sinne der Schüler. Daher, so Kreistagsabgeordneter Michael Hundertmark, habe die CDU aktuell gefordert, dafür 50.000 Euro einzusetzen, um in Absprache mit der Schule zu überlegen, was praktikabel umsetzbar sei.

Philipp-Schubert-Grundschule Hermannstein benötigt räumliche Vergrößerung

In einem weiteren Antrag hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, 50.000 Euro Planungskosten in den Haushalt 2018 einzustellen sowie im Haushaltsjahr 2019 eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro, die dann greifen kann, wenn Planungen fertig sind, so dass die Schule dann auch eine Sicherheit hätte, dass tatsächlich gebaut wird. Wie der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Franz-Ludwig Löw, mitteilte, würden die Schülerzahlen in der Philipp-Schubert-Schule aufgrund der teilweise erfolgten Bebauung in Neubaugebieten sowie weiterer Ansiedlungen in Neubaugebieten tendenziell deutlich steigen. Leider habe der Kreis das angrenzende Schulgrundstück noch Anfang dieses Jahres veräußert statt weitsichtig dieses Grundstück zu behalten, so dass es jetzt zu räumlichen Engpässen kommen werde. Man wolle aktuell auf diese Situation reagieren und fordere den Kreis auf, in Absprache mit der Schule nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die virtuelle Schule für Erziehungshilfe, die immer wieder von Seiten des Kreises als Teillösung genannt werde, sei nicht zielführend, zumal es sich nur um wenige und vor allen Dingen nicht geeignete Räumlichkeiten handele.

Für die Förderung von Schulsportanlagen

„Die CDU-Kreistagsfraktion habt in den letzten Jahren“, so Kreistagsabgeordneter Frank Steinraths, „viele Schulen besucht“. Dabei sei immer wieder auf bauliche Probleme hingewiesen worden, aber auch auf Probleme im Außenbereich, was die Realisierung von Sportmöglichkeiten beispielsweise im Bereich der Leichtathletik angehe. Die CDU habe sich davon überzeugen können, dass vielfach die Schulsportanlagen nicht in einem befriedigenden Zustand seien. Daher beantrage die CDU für die beiden Doppelhaushalte pro Jahr je 250.000 Euro, um die Sportanlagen entsprechend zu ertüchtigen.

Für die Grundschule Greifenstein-Ulmtal sind die Schulsportmöglichkeiten zu verbessern

Auf Initiative des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Steffen Dross, zugleich Vorsitzender der CDU Greifenstein, wurde jetzt ein Antrag gestellt, der vorsieht, 50.000 Euro Planungskosten in den Haushalt einzustellen. Ziel sei es, in Kooperation mit der Gemeinde Greifenstein zu prüfen, ob entweder eine Zweifelderhalle an der Schule möglich ist, natürlich dann auch unter Beteiligung der Gemeinde, oder zu prüfen, inwieweit die in der Nachbarschaft vorhandene Ulmtalhalle so umgebaut werden kann, dass sie neben den Belangen der Kultur und des Vereinssports auch für die Belange des Schulsports besser als bisher genutzt werden kann. Im Grunde genommen sei es unbefriedigend, so Dross, dass an einer stabilen Grundschule mit rund 100 Schülern keine eigene Sporthalle vorhanden sei. Der Kreis als Schulträger habe die Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Schulsport entsprechend der Stundentafel angeboten werden könne.

Für die Förderung von Familienklassen

An einigen heimischen Grundschulen gibt es sehr erfolgreich verlaufende sogenannte „Familienklassen“. Dieses Konzept, so der ehemalige langjährige bildungspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Steinruck, habe sich sehr bewährt. Natürlich bedeuteten Familienklassen auch Investition. Vielfach werde dies auch von privater Seite noch getragen, was zu begrüßen sei, aber keine dauerhafte Einrichtung darstelle und keine regelmäßigen Familienklassen sicherstelle. Deshalb wolle die CDU, dass in den beiden Haushaltsjahren je 150.000 Euro für Familienklassen zur Verfügung gestellt werden. Diese dienten dem Ziel, dass durch das Zusammenspiel von Schule, Elternhaus und Kind schulische Probleme im Sinne der Kinder gelöst werden, um den schulischen Erfolg auf Dauer sicherzustellen.

Der Kreisausschuss sei vor rund zwei Jahren vom Kreistag einstimmig aufgefordert worden, so Steinruck, ein entsprechendes Förderkonzept vorzulegen. Dies sei bis zur Stunde noch nicht geschehen. Man gehe aber davon aus, dass der Kreis dies in Kürze vorlege. Danach sollte man über die konkrete Unterstützung vor Ort entscheiden.

Parkplatzsituation an den Beruflichen Schulen Dillenburg nach wie vor völlig unbefriedigend

Auch wenn die Chancen auf Zustimmung zu dem Antrag der CDU nicht groß seien, so Kreistagsabgeordneter Kevin Deusing (Dillenburg), werbe man dennoch als CDU dafür, die absolut unbefriedigende Parkplatzsituation an den Gewerblichen und Beruflichen Schulen in Dillenburg zu verbessern. Man habe deshalb 100.000 Euro an Planungskosten per Antrag gefordert. Die bisherigen Bemühungen des Kreises seien an der Lebenswirklichkeit gescheitert, und man habe den Eindruck, dass ein echtes Bemühen um die Lösung des Problems weder beim Schuldezernenten noch bei der Mehrheit des Kreistages vorhanden sei. Die CDU werde aber nicht müde, so Deusing, sich im Sinne der Schulen in Dillenburg erneut des Themas anzunehmen.

CDU für mehr Schutz vor Vandalismus und Einbrüchen

100.000 Euro für Videoanlagen gefordert

In der Tageszeitung wird leider immer wieder über Vandalismus an heimischen Schulen, Einbrüche oder den Versuch des Einbruches sowie Sachbeschädigung berichtet. Dies sei, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Nicole Petersen (Mittenaar), ein unhaltbarer, inakzeptabler Zustand, die deutlich machte, dass die CDU zum Schutz der Schulen und Gebäude verstärkt auf Videoüberwachung setze. Daher fordere sie, pro Jahr 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen mit dem Ziel, die Gebäude – und nur die Gebäude als solche – zu überwachen, und zwar in dem Zeitraum, wo sich niemand mehr in der Schule befinde. Es gehe nicht darum, den Straßenraum zu überwachen, sondern ausschließlich die Gebäude, um einerseits präventiv eine Abschreckung zu erreichen und andererseits die Chancen zu erhöhen, Täter zu überführen.

Für die Rücknahme der finanziellen Kürzungen für Musikakademie Lahn-Dill und Musikschule Wetzlar

Der Kreistag hat mit den Stimmen von SPD, FWG und Grünen vor rund fünf Jahren beschlossen, die Mittel für die Musikakademie Lahn-Dill im Rahmen der Volkshochschule und der Musikschule Wetzlar um 10 Prozent zu kürzen. Die CDU habe die damalige Entscheidung für falsch gehalten, so die Hüttenberger Kreistagsabgeordnete Anna-Lena Bender, denn mit der überschaubaren Gesamtsumme der Kürzungen habe man seinerzeit keine Haushaltskonsolidierung betreiben können. Dafür sei der Betrag zu gering gewesen. Daher fordere die Union in ihrem aktuellen Antrag, diese Kürzungen rückgängig zu machen, den alten Ansatz wieder einzusetzen plus eines Inflationsausgleiches von 5 Prozent. Beide Einrichtungen, so Bender, leisteten eine pädagogisch und musikalisch hervorragende Arbeit, die es gelte, entsprechend anzuerkennen.

Ja zum Brandschutz – gesunden Menschenverstand nicht außer Acht lassen

Dass dem Brandschutz eine wichtige Aufgabe zukommt, ist aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion unumstritten. Gleichwohl, so der Dillenburger Kreistagsabgeordnete Eberhard Horne, müsse man gelegentlich prüfen, ob denn wirklich alle vorgesehenen Maßnahmen sinnvoll seien. Wenn man bedenke, dass alleine für Brandschutzmaßnahmen an sieben Schulen im Lahn-Dill-Kreis im Doppelhaushalt rund 17,5 Millionen Euro vorgesehen seien, man andererseits wisse, dass der Brandschutz im Kreis sehr extensiv betrieben werde, könne man guten Gewissens den Vorschlag unterbreiten, 10 Prozent in Abzug zu bringen.

Die CDU rege darüber hinaus an, ganz gezielt und sehr bewusst einmal Brandschutzsachverständige von außerhalb des Lahn-Dill-Kreises zur Begutachtung heranzuziehen. Man selbst habe als Union mit Brandschutzsachverständigen außerhalb des Kreises gesprochen, die ebenso wie einige Feuerwehrkameraden zum Ausdruck gebracht hätten, dass der Brandschutz im Lahn-Dill-Kreis sehr aufwändig und teilweise ausufernd betrieben werde. Man könne, so die Experten, ohne die Substanz des berechtigten Brandschutzes zu gefährden, durch andere Überlegungen und Vorschläge relativ einfach Geld einsparen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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