Die SPD auf dem Marsch in eine andere Republik

Die Umfragewerte von Martin Schulz steigen und wir fragen uns: Wie würde Deutschland eigentlich unter Rot-Rot-Grün aussehen? Die mediale Vergötterung des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz verdeckt den Blick auf das, was er und die SPD in Wirklichkeit wollen. Wir werden deshalb in den nächsten Ausgaben des „Wetzlar-Kurier“ die Aussagen des SPD-Kandidaten und das praktische Handeln einer näheren Betrachtung unterziehen.

Martin Schulz: „Flüchtlinge für Deutschland wertvoller als Gold“
SPD-Kanzlerkandidat Schulz steht eindeutig für eine andere Asylpolitik, für eine Öffnung der Grenzen und für weniger Abschiebungen. Aktuell ist es derzeit ohnehin schon so, dass gerade die von SPD und Grünen geführten Bundesländer sich teilweise einer konsequenten Abschiebepraxis widersetzen und damit – siehe Berlin – Bundesgesetze de facto aushebeln.

Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: Alle Asylsuchenden sollen in Deutschland bleiben dürfen
Es passt ins Bild, dass die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Uekermann, in der Zeitung „Die Welt“ erklärt hat, dass die Jusos für ein globales Recht auf Migration sind und sie deshalb dafür seien, dass alle Asylsuchenden in Deutschland bleiben dürften.

SPD-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass
Vor diesem Hintergrund muss es niemanden wundern, wenn eine SPD-Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert, dass das kommunale Wahlrecht auch für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten eingeführt, der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch weiter erleichtert werden soll und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft verstärkt geschaffen wird.

Welche Probleme die doppelte Staatsbürgerschaft mit sich bringt, konnte man gerade wieder live erleben, als der türkische Ministerpräsident in Köln vor 10.000 „deutschen“ Türken für eine Veränderung der Verfassung in der Türkei warb. Es stellt sich die Frage, welchen Sinn eine sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft für Deutschland macht, wenn man formal die Staatsbürgerschaft mit all ihren Rechten vergibt, diejenigen, die sie erhalten haben, aber im Herzen, im Gefühl und im Verhalten weiter Türken sind? Im Übrigen ist die doppelte Staatsbürgerschaft eine klare Benachteiligung der Deutschen, denn die können sich bei zwei Staatsbürgerschaften, welcher Art auch immer, keine Rosinen herauspicken.

Wenn jemand auf Dauer hier leben und arbeiten möchte, dann kann er gerne am Ende eines langen Integrationsprozesses die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Es ist die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen, ob er dies möchte oder die ursprüngliche Staatsbürgerschaft beibehält. Echte Integration allerdings bedeutet, dass man sich mit dem aufnehmenden Land so identifiziert, dass man es irgendwann als Heimat empfindet und für diese Heimat und ihre Werte und Rechte einsteht.

SPD-Umweltministerin Hendricks will Bürger bevormunden: Statt Fisch und Fleisch nur noch vegetarisches Essen
Noch gut in Erinnerung ist der Versuch der Grünen vor der letzten Bundestagswahl, bundesweit in den deutschen Kantinen einen sogenannten „Veggie-Day“ vorzuschreiben. Die Grünen scheiterten damit zu Recht. Jetzt gibt es eine neue Variante, dieses Mal von der SPD. Umweltministerin Hendricks (SPD) hat jetzt vom Speiseplan im Umweltministerium Fisch und Fleisch verbannt. Danach ist es Caterern, die für Veranstaltungen Essen anliefern, untersagt, Fisch oder Fischprodukte, Fleisch oder aus Fleisch hergestellte Produkte zu verwenden. Eine unglaubliche Bevormundung einer ideologisierten Ministerin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat dem Vorstoß massiv widersprochen und darauf hingewiesen, dass er auf Vielfalt und Wahlfreiheit bei der Ernährung setze. Fleisch und Fisch gehörten zu einer ausgewogenen Ernährung.

Hendricks Initiative ist ein erneuter Versuch der Politik, Bürger bevormunden zu wollen. Der mündige Bürger muss jedoch auch in Zukunft für sich frei entscheiden können, was er isst und trinkt und wie er sich im Rahmen weitgefasster bestehender Gesetze verhält.

Aktuelle Ausgabe10/2017