Armes Deutschland

Linksradikale verhindern Vortrag von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt

Ende Oktober sollte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, an der Goethe-Universität einen Vortrag halten zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“. Im Lahn-Dill-Kreis ist Wendt kein Unbekannter, denn er hat bereits zweimal bei einer öffentlichen Veranstaltung von „Pro Polizei Wetzlar“ einen Vortrag gehalten.

Einen Tag vor der geplanten Veranstaltung erreichte Wendt die Information, dass die Veranstaltung abgesagt werde mit der Begründung, dass linksalternative Gruppen gegen ihn mobilisiert und Widerstand angekündigt hätten. Aus Sicherheitsgründen könne man die Veranstaltung nicht durchführen. Die politisch rote „Frankfurter Rundschau“ berichtete zudem darüber, dass sich etliche Wissenschaftler in einem Schreiben ebenfalls gegen ihn ausgesprochen hätten. Dabei, so Wendt, würden diese vor handfesten Lügen nicht zurückschrecken, so etwa die infame Behauptung, er würde sich offensiv für Polizeikontrollen nach Hautfarbe (Racial Profiling) aussprechen. Genau das Gegenteil, so Wendt, sei die Wahrheit.

Wehret den Anfängen

Egal, wie man zu Rainer Wendt steht, egal, ob man politisch konservativ ist oder sich am linken Spektrum orientiert, die Freiheit und das Recht auf Meinungsäußerung sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer jeden Demokratie. Wenn es, wie leider häufig schon geschehen, einem linksradikalen Mob gelingt, die Freiheit in der Demokratie dadurch einzuschränken, dass man droht, Veranstaltungen zu sprengen, so dass Veranstalter Angst bekommen, dann ist die Demokratie bedroht. Dies ist kein Kavaliersdelikt, denn hier geht es an die Substanz des Rechtsstaates.

Wer in Deutschland seine Meinung, ob in Form einer öffentlichen Kundgebung, einer Demonstration oder welcher Form auch immer, kundtun möchte, muss (!) dieses Recht haben. Ob es sich dabei um die rechtsradikale NPD handelt oder die in Teilen kommunistische Linkspartei. Solange Parteien nicht verboten sind, müssen sie das gleiche Recht haben wie alle anderen auch. Leider ist zunehmend festzustellen, dass Linksradikale mit Erfolg Auftritte demokratischer Politiker nicht nur be-, sondern auch teilweise verhindern. Es ist schade, dass der Veranstalter eingeknickt ist und damit das Recht der freien Meinungsäußerung verhindert. Die Toleranz der Linken, die für sich ein größtmögliches Maß an Respekt, Liberalität und Toleranz einfordern, ist de facto auch nicht ansatzweise vorhanden, wenn es darum geht, andere Meinungen respektieren zu sollen. Im Übrigen haben Linksextreme und Rechtsextreme ein sehr ähnliches inhaltliches Programm.

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Aktuelle Ausgabe02.11.