Gute Entscheidung

Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Auch wenn in diesem Jahr deutlich weniger Asylanten als in den beiden Vorjahren nach Deutschland gekommen sind - die Lage bleibt unsicher. Deshalb hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt bekanntgegeben, dass Deutschland seine Kontrollen zu den österreichischen Grenzen und den griechisch-deutschen Luftverkehr um weitere sechs Monate verlängern wird. Zur Begründung nannte de Maizière die Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie die anhaltende illegale Einwanderung innerhalb des Schengen-Raumes und der europäischen Staaten, die sich auf Freizügigkeit im Reiseverkehr geeinigt haben. Erstmalig hatte Deutschland im September 2015 vorübergehende Kontrollen eingeführt und sie seither immer wieder entsprechend verlängert.

Die Entscheidung de Maizières begrüßt auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer ausdrücklich: „Ich bin davon überzeugt, dass sechs Monate nicht ausreichen werden. Wir müssen weiter verlängern“. Hierfür setze er sich mit Nachdruck ein.

Positiv aus seiner Sicht, so Irmer, sei im Übrigen die Entwicklung in Österreich. Er erwarte von einer ÖVP/FPÖ-Bundesregierung eine restriktive Asylpolitik, die die Grenzen sichere, entschieden die illegale Migration bekämpfe und deutlich konsequenter als bisher abgelehnte Asylbewerber abschiebe.

Aktuelle Ausgabe11/2017