Richtige Entscheidung

Hessen erhält eigene Abschiebehaftanstalt

Das Land Hessen wird die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt um eine Abschiebehaftanstalt erweitern. Diese Entscheidung erging jetzt nach langen Gesprächen und ausführlichen Abwägungen. Die CDU Lahn-Dill begrüßt die Entscheidung.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, in der Abschiebehaftanstalt würden künftig ausreisepflichtige Ausländer untergebracht, die versuchten, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Damit würden Abschiebungen deutlich erleichtert, denn Abschiebepflichtige könnten hier wenige Tage bis einige Wochen bis zu ihrer Ausreise auch gegen ihren Willen untergebracht werden. Bisher müssen die hessischen Behörden auf die Abschiebehaftanstalt im rheinland-pfälzischen Ingelheim zurückgreifen, was mit einem unnötig hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Die ausreisepflichtigen Personen, die sich in den Abschiebehaftanstalten aufhalten, können sich innerhalb ihres Gesamttraktes frei bewegen, tragen zivile Kleidung und können auch Besucher empfangen und telefonieren.

„Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Ausreisepflichtige unser Land auch wieder verlassen.“ Dazu gehöre die Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen.

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Aktuelle Ausgabe02.11.