Riesige Herausforderungen im extremistischen Bereich: "Wir können sie in den Griff bekommen"

Pro Polizei Wetzlar lud ein: Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu "Linksextremismus in Deutschland am Beispiel Hamburgs"

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist klarer Worte und treffender Analysen fähig - und willens, diese in der Öffentlichkeit zu postulieren und zu begründen. So auch auf Einladung der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e. V. in "Tasch's Wirtshaus" zum Thema "Linksextremismus in Deutschland - am Beispiel Hamburgs", ein abendfüllendes Thema. Deshalb blieben vor mehr als 100 Besuchern im vollen Saal an diesem Abend die ebenfalls aktuell-relevanten Komplexe Rechtsextremismus, Islamismus, Banden- und Rockerkriminalität "außen vor".

62.000 Straftaten sind deutschlandweit alleine im Jahr 2016 gegen Polizeibeamtinnen und -beamte verübt worden - bei weiter steigender Tendenz, stellte Wendt vorab fest, um die Dimensionen anzudeuten. Dann berichtete er von seinem Erleben, "von der Front" sozusagen, beim G-20-Gipfel in Hamburg, bei dem vor einigen Wochen 20.000 Polizeibeamte aus ganz Deutschland im Einsatz waren, um drei Einsatzziele zu erreichen: erstens sicherzustellen, dass der Gipfel stattfinden konnte, wozu zweitens das Freihalten der Reiserouten der Teilnehmer und Gäste zählt. Diese beiden Ziele seien erreicht worden. Das dritte Einsatzziel, das Umfeld des Gipfels möglichst gewaltfrei zu halten, wurde jedoch deutlich verfehlt. Es war, so Wendt, unter den gegebenen Umständen auch nicht zu erreichen.

28.000 Linksextremisten verortet Rainer Wendt in Deutschland, von denen 8000 gewaltbereit seien. In Hamburg hatte ein großer Teil von diesen ihren Auftritt. Hinzu kamen in großer Zahl Linksextremisten aus dem Ausland in die Hansestadt. "Das ist letztlich nicht zu verhindern", bedauert Wendt. Als Ergebnis des Polizeieinsatzes beim G-20-Gipfel laufen rund 100 Ermittlungsverfahren gegen eingesetzte Polizeibeamte und 200 Verfahren gegen Randalierer wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung bis hin zu versuchten Tötungsdelikten. "Erste Urteile aus Hamburg sind ermutigend", bemerkte der DPolG-Vorsitzende angesichts der Verurteilung eines Extremisten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft wegen Flaschenwerfens gegen Polizisten. "Jawohl, so muss geurteilt werden" entfuhr es Wendt, nicht nur bei Gewalt gegen Polizeibeamte, sondern auch gegen Feuerwehrleute und Angehörige anderer Hilfsdienst, gegen Gewalttaten in Ämtern und Behörden, von denen leider immer wieder zu berichten sei.

Linke Gewalt bediene sich oft positiv besetzter Begriffe wie Antirassismus, Antifaschismus und Antigentrifizierung zu ihrer Rechtfertigung und reklamiere hieraus ein Recht auf Widerstand. Recht auf Widerstand aber ist laut Wendt in totalitären Staaten positiv zu sehen, in einer Demokratie nicht. Hier stellten das gewalttätige Verhalten von Extremisten unter dem Mantel eines angeblichen Widerstandsrechts - von rechts und links und woher immer - schlicht Straftaten dar.

Wendt hatte auch gute Nachrichten parat. Im Bereich Bundespolizei sind 7000 Planstellen geschaffen worden, weitere 1000 Planstellen in anderen Sicherheitsdiensten. Wendt lobte ausdrücklich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für seine Aktivitäten und Entscheidungen. Auch viele Landesinnenminister hätten in den letzten vier Jahren ihre "Hausaufgaben" gemacht. So sei In der Bereitschaftspolizei eine neue Einheit für schwierige Lagen geschaffen worden. Mehr Personal alleine reiche aber nicht. Eine verbesserte technische Ausrüstung - um die Möglichkeiten der Beweisführung durch die Polizei zu verbessern - und vor allem "gute Gesetze" gehörten dazu. Verbesserte Möglichkeiten für die Polizei haben mehr innere Sicherheit zur Folge. Die "zentrale Informationssteuerung" der Sicherheitsbehörden funktioniert laut Wendt immer besser, sei aber noch nicht ausreichend, weil ein wirklicher Datenverbund weder in Deutschland noch in Europa bislang eine Selbstverständlichkeit sei. Dennoch dürfe von guten Nachrichten gesprochen werden, die allerdings vor dem Hintergrund gesehen werden müssten, dass die Polizei - und auch die Justiz - in den letzten Jahrzehnten "kaputtgespart" wurden. Jetzt gelte es umso mehr, junge Menschen für den Polizeiberuf zu begeistern und zu motivieren: "Die Polizei leistet gute Arbeit, die Polizei genießt Vertrauen in der Bevölkerung, deshalb müssen wir die Besten für die Polizei gewinnen."

Mehr als die Hälfte der Deutschen habe Angst, dass die Politiker die Probleme nicht in den Griff bekommen. Angesichts dieses Befundes definierte Wendt, dass die Sicherheit mehr sei als die Abwesenheit von Kriminalität, sondern auch die Abwesenheit von Angst. Deshalb, so Wendt: "Politik muss sichtbar und spürbar Maßnahmen treffen und erklären, die die Menschen überzeugen, dass gehandelt wird." Deshalb sei die Bundestagswahl am 24. September von entscheidender Bedeutung. Wendt rief alle Wahlberechtigten auf, auch zu wählen. Die "riesigen Herausforderungen" im Bereich des Extremismus von rechts und links sowie des Islamismus machten eine wohlüberlegte Stimmabgabe erforderlich. Diese Dinge in den Begriff zu bekommen - was laut Rainer Wendt möglich ist: "ist nichts weniger als die Verteidigung unserer Freiheit und unseres Lebens", und Pro Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer ergänzte abschließend, dass die Freiheit des Einzelnen ohne Sicherheit nicht machbar sei. Deshalb habe für Pro Polizei die Unterstützung aller Sicherheitsorgane oberste Priorität.

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Aktuelle Ausgabe12/2017