CDU Fraktion berät den Haushaltsplanentwurf

Alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wetzlar werden vom Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für jedes Jahr im Vorfeld geplant. Wenn alle Einnahmen und Ausgaben zusammengetragen sind, werden sie zu Themengebieten, zu Produkten bzw. Produktgruppen, zusammengeschrieben. Diese Zusammenfassung muss der Stadtkämmerer den Stadtverordneten vorlegen. Die Stadtverordneten haben dann einiges zu lesen, in diesem Jahr umfasst der Haushaltsplan des Kämmerers 583 Seiten!

Einige Punkte in diesem Zahlenwerk werden von den Stadtverordneten nicht oder nur sehr selten kritisiert. Beispielweise die Ausgaben für Kinder- und Jugendpflege, Ausgaben im Kindergarten- bzw. Kindertagesstättenbereich oder auch Posten wie Drucker, Toner, Kopierpapier etc. Zum Teil gibt es hier gesetzliche Vorgaben, die die Stadt Wetzlar erfüllen muss, sodass es hier keinen Spielraum für Veränderungen durch die Stadtverordneten gibt.

An anderer Stelle gibt es Spielräume. Hierüber hat die CDU Fraktion eine Klausurtagung gemacht und an zwei vollen Tagen den Haushaltsplan gelesen, interpretiert und vor allem Veränderungsvorschläge erarbeitet. Unsere Vorschläge werden, genau wie die Vorschläge der anderen Fraktionen, in den laufenden Ausschusssitzungen und abschließend in der Stadtverordnetenversammlung am 08.02.2017 diskutiert und abgestimmt. Interessant ist, dass es ausschließlich Anträge der CDU, der FDP und der NPD gibt. Grüne, Linke, Freie Wähler und SPD stellen keine Änderungsanträge zum Entwurf des Kämmerers.

Unsere Anträge im Überblick:

  1. Wir wollen, dass es in Zukunft möglich ist, dass Bebauungspläne digital erfasst werden (auch rückwirkend) und so die papierlose Arbeit und auch die Kommunikation mit Architekten usw. erleichtert wird.
  2. Wir wollen, dass die Busfahrkarten aus der WetzlarCard herausgestrichen werden. Hierdurch können die Kosten von 127.500 € auf 8.500 € gesenkt werden.
  3. Wir wollen, dass die Wetzlarer Musikschule endlich behindertengerecht umgebaut wird! Es gibt hierfür schon Pläne, es muss jetzt auch eine Umsetzung folgen. Dafür beantragen wir 300.000 €.
  4. Wir wollen, dass die kreativen Ideen für unser Freibad Domblick, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung entstanden sind, auch umgesetzt werden. Da nicht sicher ist, ob noch Geld von letztem Jahr übrig ist und für dieses Jahr kein Geld vorgesehen ist, beantragen wir, dass 75.000 € für die ersten Schritte zur Verfügung gestellt werden.
  5. In Münchholzhausen ist ein Gewerbegebiet geplant. Wir sind für Gewerbegebiete, weil die Ansiedlung von Unternehmen Arbeitsplätze schafft und damit Wohlstand bringt. Allerdings ist das Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord von der Planung schon ziemlich veraltet. Wir wollen deshalb, dass dort nicht gebaut wird, sondern zunächst in einem Bürgerbeteiligungsverfahren geprüft wird, wie sinnvoll dieses Gewerbegebiet an dieser Stelle ist. Einsparung für dieses Jahr: 350.000 €.
  6. Wir wollen, dass die Stadt Wetzlar 1,5 Mio. € für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ausgibt. Wir fordern das seit Jahren. Durch die Umstellung würden wir eine Menge Strom einsparen, etwas für die Umwelt tun und die Belästigung durch Streulicht würde abnehmen. Die LED-Laternen amortisieren sich bereits nach wenigen Jahren!
  7. Der Leitz-Platz ist für knapp 2Mio. € behindertengerecht umgebaut worden. Wir fordern, dass die Querung „Neustadt Unterführung“ ebenfalls behindertengerecht umgebaut wird. Dies ist für deutlich weniger Geld möglich, da hier bereits einige Teile behindertengerecht sind. Lediglich ein letzter Abschnitt müsste noch umgebaut werden. Kosten: ca. 100.000 €. Sinnvoll angelegtes Geld, zumal in diesem Bereich ein neues Altersheim gebaut wird.
  8. Entlang der B49 in Dalheim muss ein Lückenschluss in der Schallschutzmauer/-wand her. Da die Stadtregierung hier noch nicht zu kreativen Lösungen bereit ist, fordern wir das Mindestmaß nämlich einen subjektiven und optischen Schallschutz in Form von Bäumen und Sträuchern. Kosten: 10.000 €.
  9. Der Neubau des Stadthauses am Dom ist in der Planung und soll in den kommenden Jahren realisiert werden. Wir haben uns in der Vergangenheit zur Vertragsgestaltung zwischen Stadt und Investor geäußert. Da nicht sicher ist, ob es wieder öffentlich zugängliche Parkmöglichkeiten geben wird, muss die Stadt bei Bedarf selbst ein Parkdeck bauen lassen. Hierfür beantragen wir 2 Mio. € als Verpflichtungsermächtigung.

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M.H.

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Aktuelle Ausgabe8/2017