177 Millionen Euro in 2018 - 188 Millionen in 2019

Landesstraßenbau mit Rekordetat

Als außerordentlich erfreulich bezeichnete der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat für die Wahl am 24. September, Hans-Jürgen Irmer, die Tatsache, dass die Landesregierung in den Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes Hessen die Straßenbaumittel auf ein historisches Höchstniveau anheben will. Als die CDU zusammen mit der FDP 1999 die Landesregierung übernahm, war der Straßenbauetat unter rot-grüner Verantwortung auf 29 Millionen Euro abgespeckt worden. Er war zu einem haushaltspolitischen Steinbruch verkommen.

Im Laufe der vergangenen Jahre hatten sämtliche Unions-Regierungen den Haushaltsansatz auf in der Regel rund 100 Millionen Euro erhöht, im Jahr 2009 zur Überwindung der Konjunkturkrise sogar auf damals 182 Millionen, so dass einige bauliche Altlasten abgetragen werden konnten. Aber der rot-grüne Investitionsstau war so gigantisch, dass es selbst bei den ausgeweiteten Haushaltsmitteln noch lange dauern würde, um das alles abzuarbeiten.

Hinzu kommen auch immer wieder neue Schäden bzw. die Notwendigkeit neuer Maßnahmen. Der Anteil der Erhaltungsmaßnahmen liegt bei rund 80 Prozent, so dass auch im Lahn-Dill-Kreis davon ausgegangen werden kann, dass die ein oder andere notwendige Maßnahme deutlich schneller umgesetzt werden kann als es die bisherigen Planungen vorsahen. Er habe deshalb, so Irmer, eine parlamentarische Anfrage in den Landtag eingebracht, um in Erfahrung zu bringen, wie sich das konkret für den Lahn-Dill-Kreis auswirkt.

Mehr für Radwege und Nahmobilität

Erfreulich, dass in diesem Kontext auch die Mittel für den Radwegebau auf 5 Millionen Euro im nächsten und 6 Millionen im übernächsten Jahr vorgesehen sind. Außerdem können für Projekte zur Förderung der Nahmobilität die Kommunen im kommenden Jahr 5,5 Millionen Euro beantragen, 1,5 Millionen mehr als im laufenden Jahr.

750 Millionen Bundesmittel

Zusätzlich sind für den Erhalt, den Neubau oder Ausbau sowie den Betrieb der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen im vergangenen Jahr rund 750 Millionen Euro an Bundesmitteln ausgegeben worden. Das ist bundesweit Platz 4, gleich hinter den deutlich größeren Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, deutlich zu machen, dass das Land Hessen entsprechende Planungskapazitäten entweder selbst personell vorhalten oder aber Planungen an externe Büros vergeben muss, um die entsprechende Baureife herzustellen, die dann notwendig ist, wenn der Bund entsprechende Mittel oder Sonderprogramme fährt. Alles in allem eine höchst erfreuliche Entwicklung.

Aktuelle Ausgabe12/2017