Hessen rüstet weiter auf

Nachdem der Landtag bereits im letzten Jahr beschlossen hat, die Zahl der Polizeistellen in Hessen um insgesamt 1000 netto zu erhöhen, geht die personelle und technische Aufrüstung auch im Doppelhaushalt 2018/2019 weiter, wie Hessens Innenminister Peter Beuth berichtete. So wird es in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 120 Stellen für die Verwaltung der Polizei und zum Teil auch für das Landesamt für Verfassungsschutz geben. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2019 über 370 Mitarbeiter verfügen, so viel wie noch nie. Und wenn alle Polizeieinstellungsmaßnahmen abgeschlossen und die Kollegen im Dienst sein werden, hier gibt es eine gut dreijährige Berufsausbildung, wird Hessen im Jahr 2022 über rund 15.260 Polizeivollzugsstellen verfügen. Alles richtige und leider notwendige Maßnahmen.

Unabhängig davon wird es in den nächsten beiden Jahren 424 Stellenanhebungen geben, um die Karriereperspektiven engagierter Polizeibeamter zu erhöhen. Zusätzlich stehen pro Jahr 4,5 Millionen Euro zur Vergütung von Mehrarbeitsstunden zur Verfügung. Wichtig aus Sicht des Ministers der Schutz der Polizei. Deshalb wird es 2018 9,3 Millionen und 2019 9,6 Millionen Euro für eine verbesserte Dienst- und Schutzkleidung geben. Terroristen, so Beuth, würden dafür werben, Polizisten mit Messern am Hals zu attackieren. „Wir reagieren“, so der Minister, „auf solche Bedrohungen und auf in der Vergangenheit erfolgte tätliche Angriffe mit 9000 Schnittschutzschals für die Streifenpolizei“.

Insgesamt, so Beuth abschließend, werde das Land in den nächsten zwei Jahren rund 72 Millionen Euro in eine moderne Schutz- und Techniksachausstattung investieren. „Wir sind unserer Polizei für ihre Arbeit dankbar, und es ist unsere Aufgabe, sie bestmöglich auszustatten.“

Aktuelle Ausgabe12/2017