Familien können sich freuen/Entlastung um rund 5000 Euro in drei Jahren

Kindergartenbesuch für Drei- bis Sechsjährige sechs Stunden täglich kostenfrei

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat schon 2013 versprochen, dass es spürbare Entlastungen für Eltern in Hessen geben werde, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen, denn Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu machen, sei prinzipiell falsch. Der Staat müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, was er habe. „Sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern, das ist das Ziel“, so Bouffier 2013, „dann werden wir alles daransetzen, Eltern möglichst schnell in ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen.“ Deshalb hat die Landesregierung aktuell beschlossen, dass ab dem 1.8.2018 für alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren der Besuch im Kindergarten für sechs Stunden täglich beitragsfrei gestellt wird.

Im Doppelhaushalt des Landes Hessen 2018/2019 stehen dafür rund 440 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die weitere Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten in Hessen, die in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, nicht zuletzt, nachdem Hessen als erstes Bundesland - nach der bayerischen CSU - den Bildungs- und Erziehungsplan in den Kindergärten eingeführt hat, um damit deutlich zu machen, dass Kindergärten eine Bildungseinrichtung sind. Im Schnitt, so der Ministerpräsident, werde damit eine Familie mit rund 5000 Euro in den drei Jahren entlastet.

SPD-Kritik unehrlich

Als die Landesregierung diese Vorschläge der Öffentlichkeit unterbreitete, gab es naturgemäß sofort Kritik von der Opposition, hier von der SPD, die plötzlich eine komplette Beitragsfreiheit und noch mehr beitragsfreie Stunden forderte. Bei allem Verständnis für Oppositionskritik, das Spiel hier der SPD ist einfach nur unehrlich, denn die SPD hat selbst ein Stufenmodell vorgelegt, und in diesem Stufenmodell wollte die SPD bis 2020 die finanzielle Belastung von Eltern schrittweise (!) zurückschrauben. Danach sollten in einem zweiten Kindergartenjahr fünf (!) Stunden täglich beitragsfrei gestellt werden.

Wenn die gleichen, die in ihrem Konzept fünf Stunden beitragsfrei gefordert haben, nunmehr nach sechs Stunden Beitragsfreiheit durch die CDU plötzlich fordern, es müsse noch mehr freigestellt werden, spekuliert die SPD auf das kurze Gedächtnis des Wählers. In einem späteren Jahr, so das SPD-Papier, soll dann auch das erste Kindergartenjahr in der gleichen Weise beitragsfrei gestellt werden. Kurzum, mit den sechs Stunden geht die Union über die von der SPD geplante Fünf Stunden-Freistellung hinaus. Statt also nur zu nörgeln, könnte sich die SPD einfach einmal im Sinne der Kinder und Eltern freuen.

Kommunale Klage

Wetzlar gewinnt

Wie nicht anders zu erwarten, stimmen auch einige Kommunen Klagen über die nach wie vor bestehende Belastung für den kommunalen Haushalt an. Abgesehen davon, dass Kindergärten eine im Prinzip ausschließlich kommunale Angelegenheit sind, können die kommunalen Anteile nicht alle landesseitig finanziell aufgefangen werden. Das ist völlig ausgeschlossen. Das wäre den Kommunen verständlicherweise am liebsten, aber dann diskutieren wir über einen zusätzlichen Milliardenbetrag auf Landesebene, der nicht zu schultern ist.

Gleichwohl hat das Land erneut die Kommunen entlastet, denn für die künftig beitragsfreien Kindergartenjahre werden den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, an denen sich das Land zur Hälfte beteiligt. Das Land stellt den Kommunen eine Pauschale pro Kind von rund 136 Euro im Monat zur Verfügung. Das ist der Mittelwert aus allen Kindergartenbeiträgen Hessens bezogen auf den Halbtagesplatz. Wenn Wetzlars SPD-Oberbürgermeister und Sozialdezernent in der WNZ erklärt, dass rein rechnerisch 144 Euro Gebühren für die sechs Stunden anfallen würden, man also bei einem Zuschuss von 136 Euro drauflege, dann ist dies falsch. Wenn man davon ausgeht, dass in Wetzlar rund 2200 Kinder in den 14 städtischen Kitas und 15 weiteren von freien Trägern betreut, erzogen und gebildet werden, dann entstehen zunächst tatsächlich monatliche Mehrkosten von rund 22.000 Euro. Mal 12 Monate sind das rund 144.000 – aber: Die Stadt Wetzlar ist Jugendhilfeträger und hat in der Vergangenheit rund 650.000 Euro Kita-Gebühren für Kinder erstatten müssen, die beispielsweise aus sozial schwachen Familien kommen. Dies muss sie jetzt nicht mehr. Mit anderen Worten, die Stadt spart rund 500.000 Euro. Eine gute Nachricht für Wetzlar.

Nach Rheinland-Pfalz, Berlin und Hamburg, die allerdings im Länderfinanzausgleich (zumindest die ersten beiden) immer Nehmerländer sind, ist Hessen das vierte Bundesland, das eine entsprechende Beitragsentlastung für sämtliche Kindergartenjahre vorsieht. Nur am Rande sei vermerkt, das rot-rot-grüne Thüringen bietet überhaupt keine Entlastung der Eltern an.

Aktuelle Ausgabe12/2017