Finanzminister Schäfer erläutert die "Hessenkasse"

Nein zu SPD Plänen einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zu Lasten Deutschlands

Ums Geld ging's beim Besuch des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer im Dorfgemeinschaftshaus Wissenbach, wo der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Irmer den obersten Kassenverwalter des Landes vor vier Dutzend interessierten Besuchern, darunter auch heimische Rathauschefs, begrüßte. Es sei erfreulich, so Irmer, dass die Zahl der hessischen Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten "dramatisch" gestiegen sei. Und das habe Gründe, beginnend mit dem Konjunkturprogramm als Folge der Wirtschaftskrise vor einigen Jahren, aus dem der Lahn-Dill-Kreis 55 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen erhalten habe. Die Schutzschirm-Aktion des Landes habe für eine Ersparnis von 65 Millionen Euro zugunsten des Lahn-Dill-Kreises gesorgt. Und aus den Investitionsprogrammen „KIP 1 + 2“ von Land und Bund kommen nochmals 35 Millionen Euro für die Kreis zusammen. Und nun die "Hessenkasse" als Angebot der Landesregierung, Kommunen und Kreise um rund sechs Milliarden Euro aufgelaufener Kassenkredite, einem "beliebten", weil in Null-Zins-Zeiten einfach einzusetzenden Finanzierungsinstrument, zu entlasten. "Kein Bundesland hat für die kommunale Familie so viel getan wie Hessen", so Irmer.

Der Finanzminister erläuterte die "Hessenkasse", die den Kommunen einen "finanziellen Neustart" ermögliche, indem es in der Größenordnung von sechs Milliarden Euro Kassenkreditschulden der Kreise und Kommunen "einsammelt". Das Land übernehme das Zinsänderungsrisiko, das die Kommunen und Kreise bei den - derzeit sicher sehr günstigen Bedingungen - Krediten eingehen (müssen), mit einem Schlag zur Gänze. Mit der Chance für die Kreise, Städte und Gemeinden, berechenbar, Zinsen sparend und in überschaubarer Zeit von diesen Schulden herunterzukommen. Denn das Risiko steigender Schuldzinsen - "und sie werden wieder steigen" - liegt dann beim Land. Für finanz- und strukturschwache Kommunen, die dennoch, weil sie vernünftig und gut wirtschaften, keine Kassenkredite aufgenommen haben, legt das Land ein 500-Millionen-Investitionsprogramm auf, um diesen Kommunen, die es in Hessen auch gibt, bei Investitionen zu helfen - und nicht nur den verschuldeten. Schäfer nannte die "Hessenkasse" ein "Gesamtkunstwerk".

Was für den hessischen Finanzminister überhaupt nicht in Frage kommt, ist ein "gemeinschaftlicher Haftungsdeckel" über der EU, wofür sich die SPD ausspricht. "Die Verantwortung für die Schulden in den EU-Ländern darf nicht sozialisiert werden. Eurobonds, sprich eine Vergemeinschaftung der Schulden verführt immer mehr Länder, zu Lasten anderer, vor allem auch Deutschlands, noch mehr Schulden zu machen." Und das löse nicht die Probleme der Verschuldung in Europa, sondern verschärfe sie. Nichts führe an der Notwendigkeit vorbei, dass die verschuldeten Ländern Strukturreformen vornehmen müssen, um von ihren Schulden herunterzukommen. Unter dem neuen Präsidenten Macron beginne Frankreich derzeit damit, diesen Notwendigkeiten tatsächlich Rechnung zu tragen.

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Aktuelle Ausgabe12/2017