Schamlose Bürgerabzocke in Wetzlar

Das dürfte hessenweit vermutlich einmalig sein. Die Grundsteuer B in Wetzlar ist seit 2013 sage und schreibe fünfmal von SPD, FWG, Grünen und Linksfraktion angehoben worden. Zahlte man im Jahr 2013 noch 300 Prozentpunkte, so ist der Betrag Ende letzten Jahres auf 590 Prozentpunkte angehoben worden, so dass Stadtkämmerer Kratkey (SPD) mit 2 Millionen Euro mehr durch die Grundsteuer B rechnet. Dies trifft Hauseigentümer ebenso wie Mieter, denn diese Grundsteuer darf auf die Miete umgelegt werden, so dass die Grundsteuer B auch diejenigen besonders hart trifft, die nicht über ein eigenes Haus verfügen und mit der Miethöhe sorgsam rechnen müssen.

Der Hessische Steuerzahlerbund hat deshalb deutlich gemacht, dass diese letzte Steigerung um sage und schreibe 100 Punkte besonders drastisch gewesen sei. Gleichzeitig hat die Stadt auch noch die Grundsteuer A ebenfalls um 100 Punkte auf 450 Punkte gesteigert. Diese Grundsteuer fällt für bebaute und bebaubare Grundstücke an. Auch sie kann auf die Mieter umgelegt werden.

Gleichzeitig hat die Stadt den Steuersatz für das Glücksspiel von 15 auf 19 Prozent erhöht. Dies macht auch noch einmal rund 300.000 Euro zusätzliche Einnahmen aus, die die CDU-Fraktion in der Form abgelehnt hat, weil es keine Unterscheidung zwischen Spielhallen und Gastronomie gibt. Wenn in einem gastronomischen Betrieb ein Spielautomat steht, ist das anders zu werten als die klassische Spielhalle. Mit all den beschlossenen Steuererhöhungen ist Wetzlar mittlerweile hessenweit leider vorne. Der durchschnittliche Steuersatz in der Grundsteuer B bei den sieben Sonderstatusstädten in Hessen, zu denen Wetzlar gehört, liegt bei 488 Punkten. Und mit der Grundsteuer B liegt Wetzlar im Lahn-Dill-Kreis auch einsam an der Spitze.

Gleichzeitig hat die Stadt zu Lasten des Ehrenamtes der Vereine die Zuschüsse um 10 Prozent in Form einer Rasenmäher-Methode gekürzt. Das Ganze relativ kurzfristig, so dass schon das eine oder andere Problem aufgetreten ist. Hinweise der Regierung, man müsse das machen, weil das „böse Land“ das angeblich vorsehe, sind in der Sache objektiv falsch. Niemand hat die Stadt Wetzlar gezwungen, den hauptamtlichen Magistrat von drei auf vier Personen auszudehnen, obwohl diejenigen, die das beschlossen haben, vor Jahren öffentlich gefordert haben, dass die Stadt mit drei Hauptamtlichen inklusive Oberbürgermeister auskommen müsse.

Apropos Land und angeblicher Kommunalfeindlichkeit: Stadtkämmerer Kratkey musste einräumen, dass in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen durch das Land um 5,8 Millionen Euro steigen (!), so dass er deshalb im Jahr 2017 mit einem Überschuss (!) von 3 Millionen Euro rechne. Spätestens hier wird deutlich, dass die beschlossenen Erhöhungen unverhältnismäßig zu Lasten des Bürgers waren.

Aktuelle Ausgabe11/2017