Erfolgreiche Arbeit trotz hoher Arbeitsbelastung

Justizministerin Kühne-Hörmann lobt Staatsanwaltschaft

„Die Staatsanwaltschaften sind Leistungsträger des Rechtsstaates. Denn die innere Sicherheit geht nicht nur die Polizei und das Innenministerium etwas an, sondern selbstverständlich auch die Justiz und damit vor allem die Staatsanwaltschaften und Gerichte", machte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei einem Besuch des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill deutlich. Auf Einladung der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Clemens Reif waren Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Kreisverbands-Geschäftsstelle in Wetzlar zu Gast. Der Leitende Oberstaatsanwalt und Behördenchef beim Landgericht Limburg, Michael Sagebiel, sowie Oberstaatsanwalt Uwe Braun von der Zweigstelle Wetzlar der Staatsanwaltschaft Limburg zeigten sich ebenso erfreut wie Irmer und Reif über die Tatsache, dass auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Zeit und Gelegenheit fand, an dem Gespräch teilzunehmen.

Der Stellenabbau bei den hessischen Justizbehörden ist laut Ministerin Kühne-Hörmann nicht nur gestoppt, sondern zugleich 350 neue Stellen zusätzlich geschaffen worden, was nicht zuletzt der Zunahme der immer komplexeren, komplizierteren und ausufernderen Straftaten auf den Feldern der Internet- und Wirtschaftskriminalität geschuldet sei. Dabei arbeiteten die Staatsanwaltschaften, bei denen im Jahr 2017 hessenweit 26,5 neue Stellen geschaffen wurden, „äußerst effektiv“. 2,1 Monate Verfahrensdauer pro Fall zeugten von einer effektiven Arbeit. Und das angesichts beeindruckender Zahlen.

Im Jahr 2016 wurden 390.000 neue Verfahren von den 415 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie 122 Amtsanwälten beiderlei Geschlechts in Hessen bearbeitet. Und zugleich Ermittlungsverfahren in entsprechender Größenordnung abgeschlossen. Abgeschlossen überwiegend durch Erlass eines Strafbefehls (34.600 Fälle), durch Einstellungen mit Auflagen (14.500), durch Einstellungen ohne Auflagen (63.900), durch Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts (95.000) und durch Einstellungen nach Jugendstrafrecht (16.500). In 28.100 Fällen mündete das staatsanwaltlich Ermittlungsverfahren in einer Anklage vor Gericht.

Laut Justizministerin findet ein Großteil der Arbeit der Staatsanwaltschaft statt, bevor die Verfahren an die Gerichte kommen. Ein wichtiger Teil der Ermittlungsarbeit hessischer Staatsanwaltschaften und zugleich ein Beitrag zur Refinanzierung der Kriminalitätsbekämpfung sei die Abschöpfung von rechtswidrigen Vermögensvorteilen aus Straftaten, sprich illegal erworbenen Vermögens zum Beispiel aus Wirtschaftskriminalität oder Rauschgiftdelikten. Auf 8,4 Millionen Euro belaufe sich diese „Vermögensabschöpfung“ im Jahre 2016.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Sagebiel bezeichnete die Arbeit der Staatsanwaltschaft Limburg mit ihren 19 Staats- und fünfeinhalb Amtsanwälten - insgesamt arbeiten rund 100 Personen bei der Staatsanwaltschaft Limburg einschließlich ihrer Zweigstelle Wetzlar - als „effektiv in einem auffallend guten Betriebsklima“, was auch für die Zusammenarbeit mit den Strafkammern des Landgerichts Limburg gelte. So spreche auch die geringe Fluktuation in der Mitarbeiterschaft für das „Funktionieren fast familiärer Strukturen“.

Jedoch dürfe, so der Hinweis Sagebiels in Richtung Justizministerin, die überdurchschnittliche Arbeitsbelastung der Amtsanwaltschaft nicht übersehen werden. Insgesamt schaue die Staatsanwaltschaft Limburg/Wetzlar aber zufrieden und positiv in die Zukunft. Allerdings nannte Oberstaatsanwalt Braun die räumlichen Verhältnisse der Zweigstelle Wetzlar „bescheiden“. Wobei er Licht am Horizont sieht, denn ein - vielleicht sogar zeitnah - möglicher Umzug der Zweigstelle in geeignete Räumlichkeiten in der Spilburg könnte für die gewünschte und notwendige Abhilfe sorgen.

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Aktuelle Ausgabe11/2017