Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit
Asylmissbrauch und Parallelgesellschaften verhindern
20 Terroranschläge gab es seit 2015 in Europa, die 335 unschuldige Menschenleben gefordert haben - in Hamburg, Paris, Barcelona, aktuell im finnischen Turku. Jedes Mal riefen die Täter „Allahu Akbar“ – Allah ist groß. Nach jedem Anschlag heißt es: „schrecklicher Anschlag“, „menschenverachtender Anschlag“, man sei „bestürzt“, man sei „betroffen“… Gleichzeitig wird sofort vor dem Pauschalverdacht gewarnt, und jeder, der einen Zusammenhang zwischen Islam und Terroranschlag herstellt, wird sofort als „islamophob“ denunziert.
Deshalb seien an dieser Stelle Persönlichkeiten zitiert, die man kaum in eine islamophobe Ecke stellen kann.
Das sagen Experten:
Altbischof Wolfgang Huber, früherer EKD-Ratsvorsitzender, erklärte, dass aus Furcht vor islamfeindlichen Stimmungen viele, auch die christlichen Kirchen, den religiösen Hintergrund von Terroranschlägen verharmlosen würden. Es ergehe sogar der Ratschlag, man möge den islamistischen Terror nicht islamistisch nennen. So unterbleibe Aufklärung und die liberale Islamtheologie ersticke in Morddrohungen.
Der deutsch-palästinensische Publizist Ahmad Mansour erklärte, dass die Verachtung für Andersgläubige das Schaffen von Feind- und Opferrollen sowie der Wahrheitsanspruch für den Islam es den Radikalen so einfach mache.
Der Generalsekretär der größten muslimischen Vereinigung in Indonesien, Cholil Staquf, erklärte, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen islamischem Fundamentalismus, Terror und Grundannahme der islamischen Orthodoxie gebe. Deshalb sei die Angst vor dem Islam durchaus verständlich. Westliche Politiker müssten, so Staquf, aufhören, zu erzählen, dass Fundamentalismus und Gewalt nichts mit dem Islam zu tun hätten. Wenn man ein Problem leugne, könne man es nicht lösen.
Der ägyptische Fernsehmoderator Omer Adib erklärte wörtlich: „Unsere Religion ist voll mit menschenverachtenden Lehren… In unserer Religion existieren Verbrechenslehren… Die Terroristen handeln nach dem Islam.“
Dr. Abdel-Hakim Ourghi aus Freiburg sagte zu der Gesamtproblematik: „Es ist einfach nicht mehr vertretbar, zu behaupten, dass der Islam nichts mit dem Extremismus zu tun hat oder dass die Extremisten keine Muslime sind.“
Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Dr. Nicolaus Fest, schlug in die gleiche Kerbe, indem er nach dem Attentat von Nizza ausführte: „Islam, Islamismus und Terror lassen sich nicht trennen.“
Kurz (ÖVP) hat Recht
Alle diese Anschläge haben mit dem Islam zu tun, und zwar ausschließlich. Deshalb muss, wie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gesagt hat, weltweit gegen den islamistischen Terror angekämpft werden, und zwar außerhalb Europas militärisch und innerhalb Europas polizeilich und ideologisch. Es sei, so Kurz, nicht länger zu akzeptieren, dass junge Menschen über soziale Medien infiltriert werden. Diese dürfen keine Plattformen sein für Radikale. Es dürfe in Europa keinerlei Platz für Hassprediger in Hinterhof-Moscheen oder wo auch immer geben, und deshalb müsse man auch alles daransetzen, die zuletzt rückläufigen Migrantenzahlen weiter zu reduzieren.
Kurz hat in seiner Aussage ebenso recht wie in seiner Warnung, dass eine Trendwende noch nicht zu erkennen ist, denn nach wie vor sitzen in Afrika Millionen Menschen auf gepackten Koffern mit dem einzigen Ziel, nach Europa zu kommen, und in der Regel ist Deutschland gemeint. Es sei nicht länger hinnehmbar, so Kurz, dass illegale Migranten - und gemeint sind damit zu 90 Prozent Muslime - nach Europa kommen und dass Schlepper letzten Endes darüber entscheiden, wer kommt und wer nicht. Die Masse der Menschen, so Kurz in einem Interview in der „Welt am Sonntag“, würden als Wirtschaftsmigranten kommen, die kein Recht auf Asyl im Sinne der Genfer Konvention haben. Daher müsse man die Migranten an der libyschen Südgrenze stoppen, damit sie gar nicht erst losfahren können, um sie dann direkt in von internationalen Organisationen betriebenen Auffanglagern in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern unterzubringen und die Anträge zu prüfen. Auch hier hat Kurz völlig Recht. Wir können Ungarn, Mazedonien, Österreich dankbar sein, dass sie die Balkanroute geschlossen haben. Wir können der Kanzlerin dankbar für den schwierigen Deal Deutschland – Türkei sein, ebenso aktuell Italien, weil es durch einen entsprechenden Verhaltenskodex die Hilfsorganisationen, die de facto das Geschäft der Schleuser indirekt betrieben haben, politisch so geknebelt haben, dass sie derzeit kaum noch Einsätze fahren können. Und man muss bei aller berechtigten Kritik an der Merkel’schen Politik 2015 der Kanzlerin dankbar sein, dass sie mittlerweile mit Libyen, Tunesien und Algerien erfolgreiche Gespräche geführt hat, um deren Küstenwache, deren Milizen zu stärken, und durch finanzielle Unterstützung sie in die Lage versetzt hat, ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen.
Was ist weiter zu tun?
1. Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer.
2. Begrenzung des missbrauchten individuellen Asylrechts ausschließlich auf diejenigen, die wirklich wegen ihrer politischen Auffassung um ihr Leben fürchten müssen.
3. Konsequente Abschiebung aller illegalen Migranten.
4. Abschiebung aller kriminellen Ausländer. Jeder, der in Deutschland ein Verbrechen begeht, muss wissen, dass dies sofort zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt.
5. Wer seine Papiere „verloren“ hat, dies trifft auf etwa 70 Prozent zu, wer bewusst staatliche Stellen belügt oder betrügt, wird bis zur Abschiebung festgesetzt bzw. so lange, bis die Identität festgestellt ist.
6. Die doppelte Staatsbürgerschaft, die zur Verhinderung von Ausweisung führt, wird bei Nicht-EU-Ausländern abgeschafft.
7. Gefährder in Deutschland werden konsequent abgeschoben.
8. Gefährdern, die von außerhalb einreisen wollen, wird die Einreise verweigert.
9. Die Herkunftsländer müssen notfalls wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden, um ihre illegal eingereisten Bürger zurückzunehmen.
10. Ein sogenannter Familiennachzug, der zu einer weiteren millionenfachen Masseneinwanderung führen würde, wird ausgesetzt.
11. Der subsidiäre Schutz, also der zeitlich befristete, wird ausgeweitet mit der Maßgabe, dass dann, wenn in der jeweiligen Heimat die politische Verfolgung beendet ist, jeder zurückkehren muss, um beim Aufbau seiner Heimat mitzuhelfen.
12. Die Auslandsfinanzierung von Moscheen und Islamverbänden wird gestoppt.
13. Moscheen, die sich nicht klar und unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes mit Trennung von Kirche und Staat, der Gleichberechtigung der Geschlechter, Anerkennung des deutschen Rechtsstaates, für Religions- und Meinungsfreiheit aussprechen, werden geschlossen.
Grenzkontrolle nötig
Wir müssen deutschlandweit, so wie es im Übrigen auch die Kanzlerin aktuell öffentlich erklärt hat, deutsche Grenzen so lange kontrollieren, so lange das notwendig ist. Schengen muss in dieser Zwischenzeit ausgesetzt werden, und wir müssen über Frontex die europäischen Außengrenzen ebenso schützen. Es kann nicht sein, dass wir Fußgängerzonen und Festgelände dichtmachen, statt die Grenzen. Und das bedeutet in letzter Konsequenz die Bereitschaft, die Ursachen klar und unmissverständlich zu benennen. Nur wer die Ursachen, ohne ideologische Scheuklappen, benennt, ist auch in der Lage, die Probleme zu lösen. Und die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf.
Da Freiheit ohne Sicherheit nicht geht, muss der Staat auf der Bundesebene, so wie bereits dank der Union beschlossen, personell aufrüsten. Die Länder sind ebenfalls aufgefordert, die personellen Kapazitäten ihrer Sicherheitsorgane aufzustocken. Leider haben, das gehört zur Wahrheit dazu, viele rot-grüne Landesregierungen im Polizeibereich gespart. Der Staat auf allen Ebenen muss alles daransetzen, seine Sicherheitsbehörden mit all dem auszustatten, was technisch heutzutage machbar ist. Und Datenschutz darf und kann kein Kriterium dann sein, wenn Datenschutz zum Täterschutz mutiert.
Wir brauchen:
Deshalb brauchen wir beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, die Gesichtserkennung, die Videoüberwachung, dort wo sie sinnvoll ist. Wir brauchen die Schleierfahndung wie in Hessen, aber auch in allen anderen Bundesländern, die modernste und beste Ausstattung für unsere Polizeien auf Bundes- und Länderebene, die denkbar ist. Wir als Bürger, die für Recht und Ordnung sind (der frühere hessische CDU-Landesvorsitzende Alfred Dregger hat dies einmal mit Law and Order umschrieben und ist dafür gerade von rot-grüner und linker Seite heftig beschimpft worden), können allen Sicherheitsorganen dankbar sein, dass sie an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit eintreten und sie schützen.
