Radikalisierung verunsichert die Bevölkerung

Innenpolitiker Stephan Mayer zur Inneren Sicherheit in Deutschland

„Die kriminellen G-20-Krawalle linksautonomer Gruppen in Hamburg sollten auch die Politiker und Parteien wachgerüttelt haben, die bisher auf dem linken Auge blind waren“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer bei einer Veranstaltung seiner Partei. „Wenn ein Andreas Blechschmidt aus der „Roten Flora“ die Demonstrationen unter dem Titel „Willkommen in der Hölle“ ankündigt und diese noch genehmigt werden, hätte auch dem letzten Politiker klar sein müssen, was die Chaoten im Schilde führten.“

Zuvor hatte der CDU-Bundestagskandidat Irmer neben der Parteiprominenz auch die über 100 Besucher begrüßt, die zu der CDU-Veranstaltung in das Domizil „Blattform“ in Wetzlar gekommen waren, um den Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages, Stephan Mayer, zu hören, der über die „Innere Sicherheit in Deutschland“ sprach. Ein Thema, das durch die Vorkommnisse in Hamburg eine besondere Aktualität bekommen hatte.

Mayer wie auch zuvor Irmer dankten der Polizei für ihren Einsatz in Hamburg. Sie halten an 365 Tagen im Jahr für unsere Sicherheit den Kopf hin. Es kann nicht hingenommen werden, wenn vermummte linksradikale Chaoten brennende Barrikaden errichten, Läden plündern oder die Einsatzkräfte der Polizei von den Dächern mit Steinen und anderen Wurfgeschossen angreifen. Das ist purer Terror. Dabei bezeichneten beide Politiker die „Rote Flora“ in Hamburg als Kommandozentrale der linken Szene, die von der dortigen Regierung seit rund 20 Jahren geduldet würde.

Man kann nicht verkennen, dass wir in einer Zeit leben, in der die Innere Sicherheit eine Renaissance erlebt. Terrorismus, Organisierte Kriminalität, aber auch die Wohnungseinbrüche und nicht zuletzt das Flüchtlingsgeschehen haben die Menschen in unserem Land hochgradig verunsichert. Obwohl die Zahl der Straftaten allgemein rückläufig ist, nehmen die sogenannten Widerstandsdelikte deutlich zu. „Angriffe auf Polizeibeamte, aber auch Rettungskräfte und Sanitäter sind davon betroffen. Angriffe auf Menschen, die uns schützen, sind besonders niederträchtig und müssen mit aller Härte bestraft werden“, so Mayer. Aber auch der Islamismus hat bei uns deutlich an Zuwachs gewonnen. So waren allein im letzten Jahr zwölf schwere Anschläge mit Verletzen und Toten zu verzeichnen.

Die Vorkommnisse in Köln, Berlin und jetzt in Hamburg, wo 476 verletzte Polizisten zu beklagen waren, verlangen ein Umdenken in Punkto „Innere Sicherheit“. Dabei gehen die CDU/CSU-geführten Länder gegen diese wachsenden Gewaltexzesse gezielter vor. Hier gibt es keine linksradikalen Räume, und die Regierungen stehen ohne „Wenn und Aber“ hinter ihrer Polizei, auch was die Ausstattung betrifft.

Entwicklungen, warum sich die innenpolitischen Themen in der letzten Periode des Bundestages zu einem Schwerpunkt entwickelt haben. „Aber nicht alle von der CDU geplanten Gesetzesvorhaben konnten wir umsetzen, da unser Koalitionspartner SPD nicht mitgespielt hat“, so der Gast aus Bayern. „Um ehrlich zu sein, unsere Gemeinsamkeiten in Punkto Sicherheit sind aufgebraucht.“

Es stimmt doch bedenklich, wenn der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), jetzt das Vermummungsverbot aufheben will. Und dieser Mann ist im Wahlkampfteam von Martin Schulz für den Bereich Innere Sicherheit zuständig. „Ich kann mir gut vorstellen, wenn die SPD, wie angekündigt, nach den Wahlen eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung bilden wird, werden wir auf vielen Gebieten einen erstaunlichen Paradigmenwechsel erleben“, so der CSU-Abgeordnete.

Auch „Die Linke“ und die Grünen sind heute für mehr Sicherheitskräfte, aber bei der Video-Überwachung an kritischen Stellen machen sie, wie die SPD, nicht mit. Zumal sich in Deutschland über 700 Gefährder aufhalten, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Während die Länder in den letzten vier Jahren über 15.000 Polizisten abgebaut haben, haben wir im Bund allein im letzten Jahr über 10.000 Sicherheitskräfte und 7500 Bundespolizisten zusätzlich genehmigt.

Obwohl Deutschland im Ganzen gesehen ein sicheres Land ist, zeichnet sich in den letzten Jahren eine deutliche Verrohung ab. Hier brauchen wir eine neue Leitkultur. Wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes „Gesicht“ zeigen. Dies gilt auch für die linke und rechte Szene genauso wie für Migranten. Auch hier sollten wir klare Grundsätze prägen. „Wer die Scharia über das Grundgesetz stellt, hat bei uns nichts verloren“, so die klare Forderung von Mayer, der mit viel Beifall zugestimmt wurde.

64.000 Straftaten gegen die Polizei, das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Ordnungshüter sollen uns schützen, müssen aber selbst Angst um ihr Leben haben. Jeder Straftäter gehört verurteilt und weggesperrt. Auch hierzu brauchen wir strengere Gesetze. Am Beispiel Hamburg wird dies deutlich, von den rund 300 festgenommenen Gewalttätern wurden nur 64 in Haft genommen, die anderen musste man am nächsten Tag wieder laufen lassen. Ja, die Justiz ist unser Flaschenhals, wir haben zu wenig Staatanwälte und Richter, um alle Straftaten zeitnah zu bearbeiten, aber auch dieser Bereich ist Ländersache. 

„Wir sollten alle Kräfte mobilisieren, damit Deutschland nach dem 24. September nicht von einer rot-rot-grünen Ampelkoalition mit einem Bundeskanzler Martin Schulz regiert wird, die auch bei der Inneren Sicherheit andere Schwerpunkte verkündet, als die CDU/CSU sie in ihrem Wahlprogramm beschreibt.“ Mit diesem Aufruf, für eine sichere Mehrheit der christlichen Parteien bei der Bevölkerung zu werben, beendete der Gast aus Bayern seinen über einstündigen Vortrag, für den es stürmischen Beifall gab.

Nicht so einmütig waren die Meinungen in der anschließenden Diskussion, die von Clemens Reif geleitet wurde. Hier musste der Landtagsabgeordnete wiederholt hart durchgreifen, damit die teilweise emotional geführte Gesprächsrunde in geordneten Bahnen verlief.

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Aktuelle Ausgabe10/2017