Berlin, Frankfurt, Hamburg 2017

Verhätschelung des Linksextremismus endlich beenden – Großer Dank an die Polizei

Wenn wir uns heute in Deutschland über Linksterrorismus und Linksextremismus unterhalten, so hat dies eine lange Tradition. Angefangen hat alles mit der sogenannten 68er-Generation, deren vorläufiger Höhepunkt das Hervorbringen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) war. Es waren u.a. der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) oder der Kommunistische Bund (KB), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – die es auch heute noch gibt -, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) oder Kommunistische Studentenorganisationen wie KSO oder KSV. Sie alle hatten ein revolutionäres Leitbild, wollten die Gesellschaft radikal verändern, und zwar nicht über die Parlamente, sondern außerparlamentarisch, so wie auch heute Teile der kommunistischen Linkspartei in Deutschland.

Zu erinnern ist an ihre spitzfindige Unterscheidung, wonach Gewalt gegen Sachen legitim sei. Worin es endete, wissen wir: die Ermordung von Arbeitgeberpräsident Schleyer, Generalbundesanwalt Buback oder Deutsche-Bank-Chef Herrhausen, um nur einige zu nennen. Aus Gewalt gegen Sachen wurde gezielter Mord. Die RAF startete mit nächtlichem Feuerlegen in Kaufhäusern, per Selbstjustiz sozusagen gegen „Konsumterror“. Auch in Frankfurt wurden Brandsätze gelegt. Und es ist an den Kommunarden Fritz Teufel vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) zu erinnern, der erklärt hatte, es sei immer noch besser Warenhäuser anzuzünden als ein Warenhaus zu betreiben.

Zu erinnern ist an die Parolen „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Und deshalb hat bei Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn in Berlin im Jahr 2011 die Gewerkschaft der Polizei zu Recht davon gesprochen, dass auch der RAF-Terror mit Gewalt gegen Sachen begann.

Klammheimliche Sympathie für Linksextremisten

Damals bereits waren Menschen, die sich nicht auf die dunkelrote Linie einließen, sie stattdessen aktiv bekämpften, Kapitalistensöhne, Faschisten oder auch Rassisten. Da hat sich in 50 Jahren Wortfindung nichts, absolut nichts geändert. Man selbst war der Antifaschist, der Antirassist mit einem großen Herzen für alle Menschen dieser Welt. Man war auf der Seite des Wahren, Guten und Schönen. Man hatte ja hehre Ziele. Und da es gleichzeitig gegen rechts geht, was immer das im Einzelnen ist, man also damit auch gleich CDU und CSU pauschal diffamieren kann, fällt es vielen Grünen und so manchem in der SPD schwer, sich von linksextremistischem Gedankengut zu distanzieren, ja, man relativierte.

Natürlich will ein gestandener Grüner oder ein gestandener Sozialdemokrat keine Gewalt – weder gegen Sachen noch gegen Menschen. Aber die bei vielen vorhandene einigende Klammer ist der Kampf nicht mehr gegen Rechtsextremismus, den jeder Demokrat sofort unterschreibt, sondern gegen rechts. Als die ehemalige Familienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) forderte, dass Gruppen, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschreiben, durch ihre Unterschrift bestätigen müssen, jederzeit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, gab es lautes Geschrei auf der linken Seite. Ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig kippte die sogenannte Extremismusklausel sofort wieder mit der Begründung, dass man jene, die sich „für Demokratie und Toleranz“ einsetzten, nicht unter „Generalverdacht“ stellen dürfe. Leider fließen nach wie vor reichlich Staatsgelder in irgendwelche obskure linke Projekte.

Beispiele für die Relativierung des Linksextremismus

Hierzu könnte man ein Buch schreiben. Es sollen nur einige wenige Beispiele genannt werden.

Schon 2009 attackierte die Gewerkschaft der Polizei den Berliner SPD-Senat, wonach dieser bei der Zunahme der Gewaltbereitschaft des linksradikalen Spektrums nicht ernst genug dagegen gehe. Beim Kreuzberger Maifest gab es aus Sicherheitsgründen keine Standgenehmigung für die CDU, aber eine Genehmigung für die Kommunistische Plattform (Sahra Wagenknecht lässt grüßen) der Linkspartei. In einem Prozess gegen eine militante Gruppe in Berlin im gleichen Jahr wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und anderer Delikte verstieg sich die Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger, dazu, diesen Prozess als ein erschreckendes Beispiel zu nehmen für „ausufernde Methoden von Geheimdienst und Polizei“.

Auch die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Franziska Drohsel, nahm an einer Solidaritätsdemo mit Linksradikalen teil. Zu erinnern sind an Sitzblockaden von Sachsens damaligem SPD-Chef Dulig und Ex-Bundestagsvizepräsident Thierse zu unterschiedlichen Anlässen, gemeinsame Anti-Bundeswehr-Demonstrationen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg von Jusos, Grünen und Linksextremisten. Ein Berliner SPD-Bezirksbürgermeister findet die Hausbesetzerszene „pfiffig und kreativ“ und der Grüne MdB Ströbele erklärte, dass eine Hausräumung in der Berliner Liebigstraße „pervers“ sei.

Bezogen auf die Anschläge auf die Deutsche Bahn in Berlin erklärten die damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Patrick Döring, und Gisela Piltz, „es dürfe nicht dazu kommen, dass die Politik durch eine Überreaktion zu einer Radikalisierung der Täter beiträgt“. SPD-MdB Wiefelspütz erklärte, es sei „um einen Eingriff in den Schienenverkehr gegangen, nicht um wahlloses Töten“. Und der damalige SPD-Innensenator Körting warnte vor übertriebenen Reaktionen.

In Baden-Württemberg wird ein Linksextremist zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung und Körperverletzung eines Polizeibeamten… verurteilt. MdB Karin Binder von der Linkspartei erklärte dazu, dass „die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements endlich aufhören müsse“. Die ehemalige Grünen-Landeschefin Düker (NRW) hatte gefordert, dass der Verfassungsschutz auf die Beobachtung der Linkspartei und „ideologisch verwirrter linker Splittergruppen“ verzichten sollte. Da ist die Thüringer Landesregierung etwas „weiter“. Der Linksextremismus ist im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag praktisch abgeschafft, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überflüssig. Ein ähnliches Bild im Rot-Rot-Grünen Berlin. Dort taucht der Begriff des Linksextremismus überhaupt nicht auf.

SPD und Grüne ohne Distanz zu Linksextremen

In Berlin gab es eine von Linksextremisten angeführte Demonstration. Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ wurden skandiert. Mit dabei Politiker von SPD und DGB sowie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) besuchte wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Open-Air-Konzert u.a. mit der linksextremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“. Er bedankte sich bei der Band mit den Worten „ein tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus“. Ein Auszug aus den Texten der Band: „Deutschland ist Scheiße. Deutschland ist Dreck. Deutschland verrecke. Das wäre wunderbar.“ Und es geht weiter, indem die Band offen zur Gewalt gegen Polizisten aufruft: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/und schicken den Mob dann auf euch rauf/Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Sinnigerweise dröhnte dieser Song aus den Fenstern eines Gebäudes, als die Polizei versuchte, in Berlin ein besetztes Haus dem Besitzer zurückzugeben. Die Bilanz: 123 verletzte Polizisten.

Genau dieses Gemeinmachen mit Linksextremen ist es, das die Grundlage dafür bietet, sie gesellschaftlich hoffähig zu machen statt sie mit allen konsequenten Mitteln rechtsstaatlich und politisch zu ächten. So konsequent Rechtsextreme und Nazis von allen demokratischen Parteien – ohne Ausnahme – geächtet werden, so konsequent würde ich mir das umgekehrt auch wünschen.

Linke Verbrechen als Verbrechen benennen und nicht länger verharmlosen

Es sind kriminelle Taten, wenn auf das Gästehaus des Auswärtigen Amtes oder auf das Auto des Direktors des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes ein Brandanschlag verübt wird. Wenn beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Polizeibeamte tätlich angegriffen werden, wenn über Jahre hinweg ob in Berlin, in Hamburg oder anderswo Tausende von Autos, überwiegend keine „Kapitalistenautos“, wahl- und hirnlos in Brand gesetzt werden, wenn bei Mai-Krawallen Millionenschäden entstehen, auch hier erneut Hilfsorganisationen und Polizeibeamte angegriffen werden, bei Demonstrationen Waffen eingesetzt werden, dann ist das kriminell. Und da nützt auch eine pseudointellektuelle Rechtfertigung dieser linken Taten nichts. Deshalb hatte Hessens damaliger Innenminister und heutiger Ministerpräsident Volker Bouffier recht, als er darauf hinwies, dass linksextremistische Straftaten nicht bagatellisiert werden dürfen. Im Gegensatz zum damaligen Berliner Amtskollegen Körting (SPD), der bei den Maikrawallen erklärte, dass ein Großteil der Randalierer unpolitisch gehandelt habe. Dies bei 479 verletzten Polizisten seinerzeit und bei drei Beamten, die mit Benzin übergossen wurden, um sie anzuzünden, was zum Glück fehlschlug.

Die Krönung der Relativierung von Körting: „Das ist wie bei Sexualdelikten. Ist die Frau erstmal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen auch leichter, mitzumachen.“ Ein solches Zitat verschlägt einem fast die Sprache. Silvester in Köln lässt grüßen. Genauso relativierend im Übrigen auch die Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (Freunde der kommunistischen Linkspartei), die einen Brandanschlag 2013 auf eine Bundeswehrkaserne in Sachsen-Anhalt gerechtfertigt hat. Das ist der geistige Boden, auf dem linker Terror wächst.

Linke Nazimethoden

Die Methoden des linken Mobs sind im Übrigen absolut vergleichbar mit den unsäglichen Methoden der SS im Dritten Reich. Auch dort hat man Andersdenkende nicht zu Wort kommen lassen, weil man sich im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit wähnte. Es ist völlig indiskutabel, wenn in Gießen eine Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen gestört und verhindert wird. Wenn Thilo Sarrazin oder der ehemalige Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, eine Buchlesung nicht durchführen können, wenn Bundesfinanzminister Dr. Schäuble auf Einladung des RCDS seinen Vortrag wegen des linksextremen Mobs nicht halten kann, dann hat all dies mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts zu tun. Und wenn auf der linksradikalen Plattform Indymedia ein Nutzer im letzten Jahr wörtlich schrieb: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben“ (gemeint waren die AfD-Funktionäre beim Parteitag), dann sind sämtliche Grenzen überschritten. Das hatten wir bei den Nazis. Wie sagte doch die bis vor wenigen Wochen im Amt befindliche Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)? „Linksradikalismus ist kein ernstes Problem in Deutschland.“

Schwesig irrt

Kurt Schumacher, der erste SPD-Vorsitzende nach der Nachkriegszeit, sprach von den Kommunisten als von den „rotlackierten Faschisten“ oder auch vom roten Faschismus. Und der Philosoph Jürgen Habermas, sicherlich unverdächtig ein Konservativer zu sein, sprach vom „Linksfaschismus“. Genauso ist es.

Schulz: Hat nichts mit Links zu tun

Wenn ob der Hamburger Debatte Ex-Parteichef Gabriel oder SPD-Kanzlerkandidat Schulz öffentlich erklären, dass all das, was in Hamburg geschehen ist, mit Links nicht zu tun hat, so erinnert mich das an die konservativen und reaktionären muslimischen Dachverbände, die bei islamistischen Terroranschlägen immer davon sprechen, dass das alles mit dem Islam nichts zu tun habe, obwohl genau diese Islamisten sich auf den Koran und den Propheten Mohammed berufen. Diese fehlende Abgrenzung zu Links ist das Kardinalproblem in unserer Gesellschaft. Während CDU und CSU sich überall und grundsätzlich zum Kampf gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus bekennen, im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten alles daransetzen, fehlt genau diese innere Bereitschaft bei weiten Teilen der SPD und der Grünen, den Linksextremismus genauso zu brandmarken wie sie zu Recht den Rechtsextremismus geißeln.

Was fehlt ist der antitotalitäre Grundkonsens der deutschen Demokratie, wonach gegen Extremisten jedwelcher Farbe mit derselben Konsequenz und nach denselben Maßstäben vorzugehen ist. Es ist für die weitere Entwicklung der Demokratie ein gefährliches Spiel, wenn eine Spielart des Extremismus unter Artenschutz gestellt und verharmlost wird, während gegen die andere mit Kanonen geschossen wird.

Keine rechtsfreien Räume

Rechtsfreie Räume in Deutschland entstehen dort, wo die Staatsgewalt sie zulässt. In Bayern wäre es undenkbar, dass über Jahre hinweg Linksradikale und Autonome und sogenannte Antifaschisten rechtswidrig und illegal Häuser besetzen, keine Miete zahlen, sie zu Zentren des sogenannten antikapitalistischen Kampfes machen. In Bayern gilt der Grundsatz, dass ein besetztes Haus innerhalb von 24 Stunden wieder frei zu sein hat. In Berlin dagegen schaut man zu, wie Autonome illegalerweise Häuser besetzen. Man schaut zu, wie im Görlitzer Park unter den Augen der Obrigkeit, die nicht eingreifen darf, betrogen, gedealt wird. Man schaut zu, wie das Schanzenviertel in Hamburg zu einem de facto rechtsfreien Raum wird, eine sogenannte No-Go-Area, und man akzeptiert damit den Kampf gegen die Staatsorgane verbal und physisch. Gewollt oder ungewollt.

Linkes Waffenarsenal

Schaut man sich die Berichte aus den letzten Jahren an, wo es linksradikale Krawalle gab, so wurde unter anderem mit Rohrbomben operiert, mit Stromfallen, dem Umsägen von Strommasten, Sprengsätzen, Molotow-Cocktails, Leuchtraketen, Eisenstangen, Krillen, wo Metallkugeln mit der Schleuder geschossen werden, mit Steinen, Gullys, Flaschen, Hakenkrallen, Böllern, Zerstechen von Reifen, Lösen von Radmuttern, Abfackeln von Autos. Hat sich von diesen Hirnlosen jemand einmal Gedanken darüber gemacht, dass unter jeder Uniform ein Mensch ist, ein Familienvater, eine Mutter, die ihrer Aufgabe, den Staat und die Freiheit des Bürgers zu schützen, nachkommen? Hat sich jemand Gedanken darüber gemacht, wie es einem schwerverletzten Polizeibeamten geht, der in jungen Jahren aus Verletzungsgründen den Dienst quittieren und mit einer reduzierten Pension auskommen muss? Hat sich jemand einmal Gedanken darüber gemacht, was es für eine vierköpfige Familie bedeutet, wenn das mühsam erarbeitete Auto abgefackelt wird, wenn der Ladenbesitzer vor der Existenzaufgabe steht, weil der Laden geplündert und verwüstet wurde? Angeblich vertritt man doch den „kleinen Mann“, ist gegen das Großkapital, die Globalisierung, die Weltpolitik. Nein, soweit reicht der Verstand nicht.

Die Bullen sind Schweine“

Diese Argumente kenne ich noch aus meiner Studentenzeit der 70er Jahre. Auch hier hat sich bezüglich der Hirnlosigkeit nichts geändert. Eine kleine Auswahl von Zitaten aus der linken Szene:

„Die Bullen sind Schweine. Sich daran abzuarbeiten ist ebenso überflüssig wie sinnlos. Es geht lediglich um die Frage, wie ihr Handeln effektiv bekämpft und eingegrenzt werden kann.“

„Ein Dutzend Lanzen könnten eine Demospitze erfolgreich vor anstürmenden Polizisten schützen.“

„Völlig unterrepräsentiert sind derzeit die Zwillen… Schüsse direkt auf die Cops dürften psychologisch wertvoll sein, da diese erhebliche Schmerzen verursachen, ohne langfristig zu verletzen.“

„Jeder physische Angriff auf Staat und Kapital, und sei es nur das Anspucken eines Bullen, ist ein kleiner Riss in der demokratischen Unterdrückungskultur.“

„Besonders gut und effektiv könnten wir uns für die Zukunft Seile vorstellen, um unsere Demos zu schützen.“ (Dies ist in Frankfurt 2015 zum Beispiel geschehen.)

Hamburger Bilanz

476 verletzte Polizisten, Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, Gehirnerschütterung, Steinbewurf, Flaschenbewurf, Splitter unter dem Visier, abgefackelte Autos, verwüstete Straßenzüge, ein Millionenschaden. Wer angesichts dieser Tatsachen wie die Linke Katja Kipping von „marodierender“ Polizei spricht, wer wie die grüne MdB Irene Mihalic davon spricht, dass die Hamburger Polizei zur Eskalation erheblich beigetragen habe und wer wie Schulz und Gabriel davon spricht, dass das alles mit Links nicht zu tun hat, für den fehlt mir jegliches Verständnis. Genau aus diesem Ungeist heraus entstehen Straftaten unterschiedlichster Art.

Ich würde mir wünschen, dass die SPD in Gänze – das Gleiche gilt für die Grünen – sich unmissverständlich von linksextremer Gewalt distanzieren. Aber das Problem für sie besteht darin, dass ihr potenzieller Koalitionspartner, die kommunistische Linkspartei, auf vielfältige Weise genau mit diesen Linksextremisten verbandelt ist. Damit könnte man ja einen potenziellen Koalitionspartner vor den Kopf stoßen. Das ist das Dilemma von Rot-Grün. Dieter Weirich hat in der „Frankfurter Neuen Presse“ zu Recht darauf hingewiesen, dass im Windschatten der Rechtshysterie die Ultralinke weiter an demokratischer Salonreife gewinnt und dass SPD und Grüne nicht die Abgrenzung suchten, sondern die Zusammenarbeit. Ähnliches führt auch der Extremismusforscher Eckhard Jesse (Chemnitz) an, der die mangelnde Abgrenzung der Politik, gemeint sind in der Reihenfolge Linke, Grüne und SPD, gegenüber Linksextremen beklagt.

Konsequenzen?

Abgesehen von der grundsätzlichen Forderung meinerseits an SPD und Grüne, den Linksextremismus genauso konsequent zu bekämpfen wie den Rechtsextremismus, muss der Staat alles daransetzen, rechtsfreie Räume, wie sie zum Beispiel in der Rigaer Straße in Berlin oder der Roten Flora im Schanzenviertel in Hamburg vorzufinden sind, zu verhindern. Jeder Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass geltendes Recht für alle gleichermaßen angewandt wird. Es darf keine linken Biotope geben - und wenn die Rote Flora eine Braune Flora wäre, spätestens nach zwei Tagen wäre der braune Spuk – zu Recht – beendet. Deshalb bedarf es parteiübergreifend der politischen Konsequenz.

Darüber hinaus hoffe ich, dass die Justiz den vorhandenen Strafrechtsrahmen so ausschöpft, dass verletzte Beamte das Gefühl haben, dass zumindest die Straftäter ihrer gerechten Strafe als kleine Wiedergutmachung zugeführt werden. Sollten Juristen erklären, dass dies die Gesetzeslage nicht hergibt, dann müssen die Gesetze durch die Politik im Deutschen Bundestag entsprechend geändert werden, so dass der Spielraum für ein paar lächerliche Sozialstunden erheblich eingeschränkt wird. Interessant wäre im Übrigen auch, einmal in Erfahrung zu bringen, wovon diese Herrschaften denn eigentlich ihren Lebensunterhalt bestreiten. Vom geregelten Einkommen, durch Finanzämter steuerlich erfasst, vermutlich nicht. Wenn Stipendien vergeben worden sein sollten an „Studenten“ oder Sozialleistungen vergeben werden, dann muss man einfach einmal prüfen, inwieweit diese Leistungen gerechtfertigt sind. Es würde diesen Herrschaften vermutlich gut anstehen, einmal selbst durch eigene Hände Arbeit und das damit verbundene Einkommen für das eigene Auskommen zu sorgen.

Dank an Polizei und Hilfsorganisationen

Wir alle als Bürger können froh und dankbar sein, dass wir Hilfsorganisationen haben, die jederzeit für uns verfügbar sind. Ob Feuerwehren, Rotes Kreuz, Malteser oder andere, sie alle verdienen Dank und Anerkennung, denn viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich. Ein besonderer Dank gilt allen Polizeibeamtinnen und -beamten für einen überragenden Einsatz. Sie sind für mich in diesen Tagen die wahren Helden des Alltags, denn es ist schon fast unmenschlich, über viele Stunden und Tage in entsprechender Einsatzkleidung, unter Beschuss geratend, Haltung zu bewahren und Einsatz zu zeigen. Einsatz für die Freiheit des Bürgers, die nur dann gegeben ist, wenn im Staate Sicherheit vorhanden ist.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagskandidat der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe8/2017