CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer:

Wir brauchen in Hessen eine Stiftungsprofessur zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Während es bundesweit eine Fülle von Einrichtungen gibt, die sich in unterschiedlicher Form mit den Verbrechen der Nazidiktatur beschäftigen, so gebe es derzeit nach seiner Kenntnis bundesweit keine einzige Professur zur Aufarbeitung des „DDR“-Unrechtes. Dies sei einerseits aus Gründen der historischen Wahrheit heraus, andererseits aber auch aus Gründen gegenüber den Opfern nicht länger akzeptabel, denn das Problem der Verdrängung der sozialistischen Diktatur im anderen Teil Deutschlands sei aktueller denn je.

Die SED als Einheitspartei im unfreien Teil Deutschlands sei die Partei gewesen, die für Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Folter die Verantwortung getragen habe, die Verantwortung hatte für das Aufstellen der Selbstschussanlagen SM 70, die Menschen bei dem Versuch, die Zonengrenze überwinden zu wollen, in Fetzen zerriss, die für politische Zuchthäuser die Verantwortung hatte, für ein unglaubliches Spitzelsystem unter der Verantwortung der Stasi (Staatssicherheit), die Menschen inhaftierte, nur weil sie politisch nicht mit dem System konform gingen, die Familien zerriss, physische und psychische Gewalt ausübte, Meinungsfreiheit unterdrückte, Reisefreiheit nicht gewährte, die die Justiz in den Dienst der herrschenden Klasse stellte, kurzum, ein Diktatur übelster Art.

Eine Diktatur mit rund 90.000 Hauptamtlichen Stasispitzeln, einigen hunderttausend sogenannter Informeller Mitarbeiter, also Zuträger, die andere Menschen denunzierten, ein Staat einer Partei, die Menschen von Ost nach West, je nach Ausbildungsstand, zwischen 30.000 und 80.000 DM pro Person verkaufte, die Ehen und Familien zerrüttete und Menschen vernichtete. All dies, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat, dürfe niemals in Vergessenheit geraten, zumal deshalb nicht, weil die heutige Linkspartei darauf geklagt habe, als Rechtsnachfolger der SED offiziell anerkannt zu werden. Mit anderen Worten, die Schergen Erich Honeckers und Walter Ulbrichts sitzen heute teilweise in einigen deutschen Parlamenten und würden nach wie vor die Idee des Sozialismus mit all den sich ergebenden negativen Konsequenzen auf die parlamentarische Demokratie einsetzen. Die Linkspartei sei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie sei linksradikal und verfolge im Prinzip die gleichen Ziele wie die rechtsradikale NPD.

Daher dürfe man die Augen weder vor Rechtsaußen noch vor Linksaußen schließen. Die könne man am besten dann erreichen, wenn man sich auch wissenschaftlich mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts befasse. Dies sei man aus seiner Sicht, so Irmer, den vielen Opfern, den vielen Familien schuldig, die zerrissen worden seien, wo die Kinder von den Eltern getrennt wurden, wo man Menschen im 20. Jahrhundert im anderen Teil Deutschlands gefoltert habe. Er habe daher, so Irmer abschließend, den hessischen Wissenschaftsminister Boris Rhein angeschrieben und gebeten, in Absprache mit den Universitäten unter Wahrung deren Unabhängigkeit zu prüfen, wie man dieses Ziel einer Stiftungsprofessur am ehesten erreichen könne.

Aktuelle Ausgabe10/2017