Wenn es das Wahlergebnis am 24.9.2017 zulässt, kommt Rot-Rot-Grün

Andrea Nahles (SPD):
Rot-Rot-Grün kann sich entwickeln.“
„Passauer Neue Presse“

Jürgen Trittin (Grüne):
Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird verhandelt.“
„Rheinische Post“

Katja Kipping (Linke):
Wir setzen weiter auf Rot-Rot-Grün.“
„Tagesspiegel“

Hubertus Heil (SPD-Generalsekretär):
Wir schließen Rot-Rot-Grün nicht aus.“
„Wetzlarer Neue Zeitung“

Andrea Ypsilanti (SPD):
Ich werbe für Rot-Rot-Grün.“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“

Geheimgespräche laufen weiter

Auch wenn die Umfragen im Moment rechnerisch keine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei hergeben, was im Interesse Deutschlands nur gut ist, ist das Schreckgespenst dennoch nicht gebannt. In knapp drei Monaten kann noch viel passieren. 6 oder 7 Prozentpunkte bei den drei genannten Parteien zusammen nach oben, genauso viel bei den anderen nach unten und schon sieht die Welt ganz anders aus. Deshalb muss man auf der Hut sein. Kandidat Schulz von der SPD erklärt, er will Kanzler werden. Das kann er allerdings nur innerhalb einer rot-rot-grünen Koalition. Das muss jeder wissen. Er sagt es nicht so deutlich. Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland, als man vor der Wahl die Kommunisten umgarnte, um nach der Wahl festzustellen, dass die öffentliche Strategie offensichtlich falsch war, versucht man jetzt, das Ganze SPD-seitig etwas herunterzuspielen und diese Problematik weniger offensiv zu thematisieren. Gleichwohl sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Schäfer, einer der Organisatoren rot-rot-grüner Zusammenkünfte, dass man mit Wissen der Fraktionsspitze auch den Meinungsaustausch vertieft. Auch die heimische SPD-Abgeordnete gehört zu den rund 100 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken, die genau diese Möglichkeit ausloten.

Wie sagte doch der Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Miersch? Schulz habe keine Berührungsängste (!), wenn eine solche Koalition möglich werden sollte.

Inhaltliche Übereinstimmungen

Vergleicht man die Wahlprogramme der drei Parteien aus den letzten Jahren, so gibt es eine Fülle von inhaltlichen Schnittmengen.

Alle drei wollen:

  • die Erbschaftssteuer erhöhen
  • den öffentlichen Sektor ausbauen
  • mehr Verstaatlichungen
  • Einheitsschule einführen und Gymnasium abschaffen
  • die Schröder’schen Reformen im Bereich der Agenda 2010 zurückdrehen
  • das Ehegattensplitting kappen und abschaffen
  • mehr Zuwanderung zulassen
  • Einheitszwangsversicherung bei Gesundheit und Pflege einführen
  • doppelte Staatsangehörigkeit erlauben
  • EU-Beitritt der Türkei ermöglichen

Linkspartei für SPD eine „demokratische Partei“

Es ist eigentlich nicht zu glauben, dass eine große alte Partei wie die SPD, die sich in der Vergangenheit um Deutschland zweifellos verdient gemacht hat, so auf dem linken Auge blind ist, dass sie einer Partei das demokratische Siegel aufdrückt, die vor Gericht darauf geklagt hat, als Rechtsnachfolger der SED anerkannt zu werden, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der ehemaligen DDR, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl die Verantwortung hatte. Die SED als demokratische Partei?! Die Sozialdemokraten, die im anderen Teil Deutschlands unter der Verfolgung der SED ebenso litten wie unter der Zwangsvereinigung mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie hörten, was ihre heutigen Nachfolger diesbezüglich sagen.

Was sagt die SED-Linkspartei selbst?

Helmut Holter, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern: „Wer mir sagt, das Staatswesen der Bundesrepublik gehöre abgeschafft, dem sage ich…, er hat Recht.“

Sabine Leidig, MdB, 2009: „Diese Parteidemokratie kann nicht das letzte Wort sein.“

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag: „Deshalb müssen wir das kapitalistische System, das auf Konkurrenz und Ausbeutung fußt, als Ganzes in Frage stellen.“

Gesine Lötzsch: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen…“ Wir kämpfen dafür, „dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört“.

Inge Viett, Ex-RAF-Terroristin: „Eine revolutionäre Organisation kann die bürgerliche Rechtsordnung nur als taktischen Bezug begreifen… Jede Rechtsordnung ist temporär… Konkret heißt das, dass zum Beispiel, wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“

Katharina Schwabedissen: „Wir müssen uns nicht anpassen an parlamentarische Spielregeln, sondern wir müssen Widerstand organisieren, um Protest möglich zu machen.“

Janine Wissler: „Die Ideen von Karl Marx und Rosa Luxemburg und anderen sind immer noch hochaktuell. Und deshalb sollten wir den Begriff „Kommunismus“… nicht aus den Wörterbüchern tilgen… Eine klassenlose Gesellschaft lässt sich nicht einführen über Parlamente oder Regierungen…“

Man könnte diese Zitatensammlung noch deutlich ausweiten. Es würde den Rahmen sprengen. Eines aber wird aus diesen Zitaten deutlich: Wir haben es hier mit Vertretern einer Partei zu tun, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten des Grundgesetzes nicht viel gemeinsam haben. Eine linksradikale Partei, die offen darauf setzt, genau diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, die sich für den Generalstreik als Kampfmittel, zivilen Ungehorsam sowie Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ausspricht. Im Übrigen fast schon wortidentisch mit dem Programm der Kommunistischen Partei (KPD) des Jahres 1918!

Dass eine solche Partei auch nur ernsthaft für die SPD ein Regierungspartner sein kann, ist eine Schande für die SPD. Sie macht damit eine radikale Partei hoffähig und schwächt so die parlamentarische Demokratie. SPD-Kanzlerkandidat Schulz wäre gut beraten, sich mit allem Nachdruck und unmissverständlich und ohne jegliches Hintertürchen von der Idee einer rot-rot-grünen Bundesregierung zu verabschieden. Wenn Herr Schulz das nicht macht, muss sich niemand darüber wundern, wenn er am Morgen nach der Wahl mit Herrn Schulz, Sahra Wagenknecht und Claudia Roth im gemeinsamen politischen Bett aufwacht.

Aktuelle Ausgabe10/2017