Wann sorgt sich die SPD um 60.000 Angriffe auf Polizeibeamte und 12.500 Angriffe auf Bundespolizisten?

SPD sorgt sich zu Recht um Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime

In Hessen gab es in den ersten zehn Monaten 2016 23 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Dies sind ohne jeden Zweifel 23 zu viel. Fakt ist, es gibt in dieser Republik nicht einen einzigen Grund, Gewalt gegen Sachen oder gegen Menschen, gleich welcher Nationalität, auszuüben. Jeder Fall ist einer zu viel.

Hintergrund der Thematik ist der Vorwurf der hessischen SPD-Fraktion an das Innenministerium, es könne – gemeint war vermutlich es wolle – keine Angaben zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte machen, was Staatssekretär Werner Koch mit der ihm eigenen Ruhe und Souveränität allerdings mit der Begründung entschieden zurückwies, dass Jahreszahlen in aller Regel erst im ersten Quartal des darauffolgenden Jahres veröffentlicht werden können. Das BKA führe eine entsprechende bundesweite Statistik.
So berechtigt die Sorge vor möglichen weiteren Übergriffen ist, so schön wäre es, wenn sich die SPD gelegentlich auch Gedanken darüber machen würde, wieso im letzten Jahr rund 60.000 Übergriffe auf Polizisten in Deutschland möglich waren, wer die Täter sind, aus welchem Milieu sie kommen und dass sie auch einmal deutlich machen würde, dass ein Großteil genau dieser Straftaten auf Menschen mit Migrationshintergrund zurückzuführen ist. Tanja Kambouri, die deutsche Polizistin mit griechischen Wurzeln, hat in ihrem Besuch die Wahrheiten sehr zutreffend beschrieben.
Die deutsche Polizei verdient unser aller Unterstützung. Im Übrigen muss sich gerade die SPD daran erinnern lassen, dass eine vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gestartete Bundesratsinitiative, wonach Angriffe auf Polizeibeamte und Hilfsdienste künftig strafrechtlich strenger geahndet werden sollen, bisher zumindest an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat scheiterte. Vielleicht nimmt der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Schäfer-Gümbel, einmal diesen Faden auf. Die Polizeibeamten wären ihm und der SPD sicherlich dankbar, wenn sie nicht länger blockieren würde.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die Bundespolizei. 12.500 Angriffe auf Bundespolizisten sind genauso wenig akzeptabel, wobei die Bundespolizei mit rund 40.000 Mitarbeitern ohnehin an der Grenze der Belastbarkeit angelangt ist, denn gerade in deren Zuständigkeitsbereich - Bahnhöfe, Außengrenze, Flughäfen - hat es einen dramatischen Anstieg der Fallzahlen gegeben. 436.000 Straftaten wurden registriert, 31,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Diebstahlsdelikte sind um 11, 9 Prozent auf rund 57.000 gestiegen, überwiegend auf Bahnhöfen und in Zügen. Die größte Zunahme (151 Prozent) gab es bei Straftaten gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz. Auch diese Beamten verdienen höchsten Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit, damit Reisende sicher zu ihren Zielen kommen können. Aber auf diesem Auge ist ein Großteil der linken SPD blind, und so passt es natürlich, dass Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel vor wenigen Tagen einen deutlichen Linksruck seiner Partei gefordert hat. Andrea Ypsilanti und Rot-Rot-Grün lassen grüßen.

Aktuelle Ausgabe8/2017